Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit einer drastischen Aussage zur Lage in Syrien für neuen Unmut in der Unionsfraktion gesorgt. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin sagte er laut Teilnehmerberichten der Deutschen Presse-Agentur: «Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland 1945.» Das Auswärtige Amt wollte sich zunächst nicht äußern.
Die Äußerung verschärft einen Konflikt, der bereits seit Wadeplus Syrien-Besuch schwelt. Der Außenminister hatte am Donnerstag in Harasta, einem schwer zerstörten Vorort von Damaskus, erklärt: «Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.» Er bezweifelte, dass kurzfristig eine größere Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig zurückkehren könne.
Widerspruch zur Kanzler-Linie
Kanzler Friedrich Merz hatte am Montag eine klare Position bezogen und gesagt: «Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen.» Die Bundesregierung plant eine rasche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien und setzt auf freiwillige Rückkehr.
Fraktionschef Jens Spahn kritisierte Wadephul indirekt und mahnte: «Gelegentlich hilft es im Zweifel, dann schnell die Dinge auch noch mal klarzustellen und einzuordnen.» Er warnte, dass eine einzelne Aussage erfolgreiche Arbeit in der Migrationspolitik überschatten könne. Die Erfolge der Koalition hingen von gemeinsamen Entscheidungen ab, die einen Unterschied machten.
Wadephul stellte später klar, dass er und das Auswärtige Amt aktiv die Rückführung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan unterstützten. «Da gibt es überhaupt keine Differenz», betonte er. Seine Erklärungen stießen in der Fraktionssitzung auf wenig Applaus.
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