Das Berliner Abgeordnetenhaus berät am Donnerstag über massive Defizite beim Winterdienst. CDU und SPD wollen das Straßenreinigungsgesetz ändern, um Ausnahmen vom Salzverbot auf Gehwegen zu ermöglichen. Hintergrund sind spiegelglatte Gehwege, die in den vergangenen Wochen zu einer Welle von Verletzungen führten – Berliner Kliniken meldeten einen deutlichen Anstieg von Patienten mit Sturzverletzungen.
Die Debatte beginnt ab 10 Uhr mit der ersten Lesung des CDU-SPD-Antrags. Das bestehende Salzverbot auf Gehwegen gilt aus Umweltgründen, erwies sich bei außergewöhnlichen Wetterbedingungen mit Eis oder Schnee aber als problematisch.
Forderungen an den Senat
Die schwarz-rote Koalition bringt zusätzlich eine Resolution ein, die den Senat zur Überprüfung der gesamten Winterdienstregelungen auffordert. Konkret verlangt sie einheitliche Standards, mehr Kontrollen und Bußgelder bei Verstößen gegen die Räumpflicht.
Zudem soll geprüft werden, ob die Berliner Stadtreinigung künftig mehr Unterstützung beim Winterdienst leisten kann. Bislang ist die BSR für Straßen und Radwege zuständig, während Hausbesitzer die Gehwege vor ihren Grundstücken räumen müssen – eine Pflicht, die häufig vernachlässigt wird.
Kern der Probleme
Die Koalition identifiziert drei zentrale Schwachstellen: unterschiedliche Zuständigkeiten, mangelndes Pflichtbewusstsein und schlechte Organisation. Eine zentrale Organisation für die Gehwegreinigung ist derzeit nicht geplant.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die öffentliche Sicherheit im Winter zu verbessern und die jüngsten Probleme mit spiegelglatten Gehwegen künftig zu vermeiden.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
