Der Bundesfinanzhof (BFH) löst einen seiner elf Senate auf und baut Stellen ab. An diesem Freitag wird der XI. Senat, der bislang für Umsatz- und Bilanzsteuerrecht zuständig war, offiziell geschlossen, wie das höchste deutsche Gericht für Steuer- und Zollstreitigkeiten in München mitteilte.
Mit der Auflösung geht ein deutlicher Stellenabbau einher. Statt der bisherigen fast 60 Richterinnen und Richter sollen künftig nur noch 53 am BFH tätig sein. Richter, die in Pension gehen, werden nicht ersetzt.
Keine Zwangsversetzungen geplant
Zwangsversetzungen an andere Gerichte sind nach Angaben des BFH nicht vorgesehen. Nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» verliert auch das Bundesverwaltungsgericht Richterstellen, wie das Bundesjustizministerium bestätigte.
Sparmaßnahmen bei Bundesgerichten sind ungewöhnlich. Der Anstoß für die Kürzungen ging von Berlin aus, wie die «Neue Juristische Wochenschrift» im Frühjahr berichtete.
Deutlicher Rückgang der Verfahren
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Gerichtsverfahren in allen Zweigen der zivilen Gerichtsbarkeit stark gesunken. Am BFH gingen 2015 noch 2.632 Verfahren ein, 2024 waren es nur noch 1.744.
Die Fälle des aufgelösten XI. Senats werden künftig vom V. und IX. Senat übernommen. BFH-Präsident Hans-Josef Thesling versicherte: «Die Reduzierung der Senate führt zu keiner Beeinträchtigung des effektiven Rechtsschutzes.»
Gewohnte Qualität soll erhalten bleiben
Der BFH werde weiterhin in gewohnter und von den Steuerbürgerinnen und -bürgern erwarteter kompetenter Weise Recht sprechen, so Thesling weiter. Schon die abgewählte Ampel-Koalition hatte Pläne verfolgt, den Gang vor Gericht für die Bürger wieder attraktiver zu machen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
