Das US-Repräsentantenhaus hat einen republikanischen Gesetzentwurf für strengere Wählerregistrierungsregeln gebilligt. Die Vorlage verlangt von Bürgern künftig Dokumente zum Nachweis der US-Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung sowie eine Foto-ID bei Bundeswahlen. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen – die Erfolgschancen dort gelten als ungewiss. Das Timing ist brisant: Am 3. November finden wichtige Kongresswahlen statt.
Die geplanten Regelungen gehen über bisherige Anforderungen hinaus. Wähler müssten bei der Registrierung Dokumente vorlegen, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. Bei Bundeswahlen wie den anstehenden Kongresswahlen müssten sie einen Lichtbildausweis vorlegen. Auch bei Briefwahlanträgen und der Abgabe der Stimmzettel müssten Wähler eine Kopie des Ausweises beifügen.
Politischer Zündstoff vor Midterms
Präsident Donald Trump begründet die geplanten Änderungen mit der Verhinderung angeblichen Wahlbetrugs. Kritiker vermuten hingegen, das Gesetz ziele darauf ab, die demokratische Wählerbasis gezielt zu benachteiligen. Die Republikaner halten derzeit in beiden Kongresskammern nur knappe Mehrheiten.
Bei den Kongresswahlen vergeben die Wähler alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Senatssitze neu. Verliert Trumps Partei ihre Mehrheiten, könnten die Demokraten die politischen Initiativen des Präsidenten für den Rest seiner Amtszeit erheblich behindern oder blockieren.
Flickenteppich bei Wahlregeln
Anders als in Deutschland gibt es in den USA keine einheitlichen Regeln für die Identifikation an Wahllokalen. Die einzelnen Bundesstaaten entscheiden weitgehend eigenständig über Verfahren zur Wähleridentifikation – ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht, um Einmischung auf Bundesebene zu verhindern. Nach Angaben der überparteilichen National Conference of State Legislatures verlangen derzeit 36 der 50 Bundesstaaten eine Ausweisvorlage beim Wählen. In Staaten ohne ID-Pflicht – meist von Demokraten regiert – genügt oft ein Unterschriftenvergleich zur Identifikation.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
