Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre geplanten Mietrechtsreformen verteidigt. Die Vorschläge sollen Mieter besser schützen – stoßen aber auf Widerstand aus der Union. Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi (CDU) warnt, die Pläne würden Investoren abschrecken.
Hubig räumte gegenüber der Rheinischen Post ein, neben viel Zustimmung auch Kritik erhalten zu haben. «Alles andere hätte mich überrascht», sagte die Ministerin. Ihr Entwurf ziele auf eine Balance: «So viel Mieterschutz wie nötig und so wenig Regulierung für Vermieterinnen und Vermieter wie möglich.»
Möbelzuschläge und Indexmieten im Fokus
Die geplanten Änderungen zielen auf drei Bereiche: Möblierte Wohnungen sollen künftig nur noch mit einem Zuschlag von maximal fünf Prozent der Nettokaltmiete in angespannten Wohnungsmärkten vermietet werden dürfen. Indexmieten sollen in diesen Märkten auf höchstens 3,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden. Zudem könnten Mieter eine Kündigung wegen Zahlungsrückständen einmalig durch vollständige Begleichung abwenden.
Hubig begründete die Reformen mit wachsender Rechtsunsicherheit. «Bei möblierten Wohnungen und bei Kurzzeitvermietungen gibt es viel Rechtsunsicherheit und das ist vor allem für Mieterinnen und Mieter schlecht», erklärte sie der Rheinischen Post. «Manche Vermieter nutzen diese Unsicherheit gezielt aus», so die Ministerin weiter.
Kritik aus Baden-Württemberg
Razavi forderte in einem Brief an Hubig, den das Handelsblatt einsehen konnte, «substanzielle Nachbesserungen». Die ausschließliche Fokussierung auf Mieterschutz vernachlässige die Interessen der Vermieter. «Solche Signale hemmen jegliche Investitionsbereitschaft und sind das genaue Gegenteil des jetzt so dringenden investitionsfreundlichen Klimas», warnte die CDU-Politikerin.
Hubig hielt dagegen: «Natürlich muss Vermieten attraktiv bleiben.» Doch bei Kurzzeitmieten, Indexmieten und «insbesondere den Wucherpreisen für möblierte Wohnungen muss etwas geschehen», betonte sie, «um Abzocke zu unterbinden».
Zeitplan und Hintergrund
Das Kabinett soll Ende April oder Anfang Mai über den Entwurf entscheiden. Der Bundestag könnte das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden. «Viele Millionen Mieterinnen und Mieter warten darauf, dass die Koalition ihr Versprechen hält», sagte Hubig.
Die Reformen sind im Koalitionsvertrag vereinbart. Laut Hubigs Ministerium haben sich die Angebotsmieten in den 14 größten deutschen Städten zwischen 2010 und 2024 durchschnittlich verdoppelt. Allein von 2022 bis 2024 stiegen sie um über 20 Prozent.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
