Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet heute um 9:30 Uhr über eine Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel. Ein Palästinenser hat gegen die Genehmigung von Panzer-Ersatzteilen für ein deutsches Rüstungsunternehmen geklagt, die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt hatte. Das Aktenzeichen lautet 2 BvR 1626/25.
Der Kläger war bereits mit früheren rechtlichen Schritten gescheitert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte zunächst eine Vorentscheidung getroffen, gegen die der Palästinenser Beschwerde einlegte. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte diese ab und verwies auf fehlende prozessrechtliche Voraussetzungen. Die Frage, ob Israels Vorgehen im Gazastreifen gegen Völker- oder Menschenrecht verstieß, wurde in Kassel nicht behandelt.
Deutsche Waffenexportpolitik im Wandel
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hatte Deutschland seine Rüstungsexporte an das Land deutlich erhöht. Im Sommer 2025 entschied die Bundesregierung jedoch, ein teilweises Embargo zu verhängen. Sie stoppte Genehmigungen für Waffenexporte, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten – mit Verweis auf zunehmend aggressive Handlungen der israelischen Streitkräfte und die humanitäre Lage. Dieses teilweise Embargo wurde mittlerweile wieder aufgehoben.
Seit dem 10. Oktober gilt ein Waffenstillstand im Gaza-Krieg.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
