Vier Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg sind aus der Partei ausgetreten. Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon begründeten den Schritt mit "autoritären Tendenzen" und "radikalisierten Positionen" innerhalb der Partei. Sie wollen jedoch parteilos in der Fraktion bleiben.
In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die vier Politiker die innerparteiliche Entwicklung scharf. «Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten», heißt es laut Tagesspiegel und Nordkurier. Sie bemängelten: «Es dominieren radikalisierte Positionen – ein Kurs, der weder dem Anspruch einer pluralistischen Bewegung noch dem einer demokratischen Partei gerecht wird.»
Koalitionskrise wegen Medienstaatsverträgen
Hintergrund der Austritte ist ein Streit über zwei Medienstaatsverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie zum Jugendmedienschutz. Die BSW-Fraktion lehnt die Verträge mehrheitlich ab, obwohl Finanzminister Robert Crumbach (BSW) ihnen im Frühjahr im Kabinett zugestimmt hatte. Der Bundesvorstand der Partei hatte die Verträge Anfang November abgelehnt.
Die SPD-Fraktion hält dennoch an der erst knapp einjährigen Koalition fest. Fraktionschef Björn Lüttmann sagte nach einer Sitzung: «Es war absolute Einigkeit, dass wir diese Koalition fortsetzen möchten.» Er stellte aber klar: «Es ist auch völlig klar, dass wir für die Zukunft erwarten, dass es dann eben auch eine einmalige Situation bleibt. So was soll sich nicht wiederholen.»
Misstrauensantrag gegen Fraktionsführung
Die BSW-Fraktion steht unter massivem Druck. Vier Abgeordnete hatten einen Misstrauensantrag gegen die Fraktionsführung um Niels-Olaf Lüders gestellt. André von Ossowski begründete dies gegenüber dpa damit, dass man "sehr unzufrieden sind mit der Fraktionsführung, mit der Transparenz ihrer Entscheidung."
Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn erklärte gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten: «Das hat gezeigt, wie zerrüttet das Vertrauensverhältnis war.» Trotz des Parteiaustritts betonten die vier Abgeordneten: «Wir wollen die verantwortliche Regierungsarbeit weiter fortsetzen.» Finanzminister Crumbach wollte sich nicht äußern und sagte gegenüber dpa nur: «Kein Kommentar.»
Die endgültige Abstimmung über die Medienstaatsverträge im Landtag ist für den 19. und 20. November geplant. Die oppositionelle CDU kündigte an, den Verträgen zuzustimmen. Brandenburg und Niedersachsen sind die letzten beiden Landesparlamente, die den bundesweiten Verträgen noch zustimmen müssen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
