Nach dem spektakulären Scheitern der Verfassungsrichterwahl im Juli unternimmt die Koalition einen neuen Anlauf. Die SPD präsentierte mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Die ersten Reaktionen aus der Union fallen deutlich positiver aus als beim vorigen Versuch.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Sonja Eichwede begründete die Personalentscheidung: «Uns war neben der ausgezeichneten fachlichen Expertise auch wichtig, wieder eine starke progressive Frau aufzustellen.» Emmenegger arbeitet seit 2021 als Richterin am Bundesverwaltungsgericht und gilt als Expertin für Energieleitungsrecht sowie Natur- und Landschaftsschutz.
Positive Signale aus der Union
Emmenegger stellte sich bereits den Fraktionsführungen beider Koalitionspartner vor. Die parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) und Dirk Wiese (SPD) lobten ihre «persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt».
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich ebenfalls wohlwollend. Die Kandidatin bringe «das erforderliche Maß an Zurückhaltung» mit. «Das war ein Punkt, der viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der Vergangenheit beschäftigt hatte», sagte Hoffmann.
Lehren aus dem Juli-Debakel
Der vorige Wahlversuch war dramatisch gescheitert. Obwohl sich die Fraktionsführungen auf drei Kandidaten geeinigt und der Wahlausschuss diese nominiert hatte, wurde die Abstimmung im Bundestag kurzfristig abgesagt. In der Unionsfraktion hatte sich massiver Widerstand gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf aufgebaut.
Das Scheitern beschädigte das Ansehen der erst drei Monate alten Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) erheblich. Kritiker sprachen von «Scheitern mit Ansage», «mangelnder Kompromissfähigkeit» und «Dilettantismus». Die Koalition schien bereits im bekannten Streitmodus der Ampel-Vorgänger angekommen.
Opposition zeigt sich verärgert
Grüne und Linke kritisieren das Vorgehen der Koalition scharf. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte dem «Stern»: «Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte.»
Die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, bemängelte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass ihre Fraktion gar nicht einbezogen wurde. «Das ist eine bedenkliche Entwicklung», sagte Bünger. Sie stellte klar: «Es gibt keinen Automatismus für unsere Zustimmung.»
Mathematische Herausforderungen
Emmenegger muss zunächst vom Wahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit nominiert werden. Die Sitzung wird für die Woche ab dem 22. September erwartet, wahrscheinlich am 23. Noch in derselben Woche könnte die Abstimmung im Plenum folgen.
Auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD ist daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Besonders kompliziert wird es beim CDU-Kandidaten Günter Spinner - reichen die Stimmen von Koalition und Grünen nicht aus, bräuchte die Union Unterstützung von AfD oder Linken.
Eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien lehnt die Union jedoch ab. Aus der Grünen-Fraktion heißt es, Union und SPD seien in der Verantwortung, für alle Kandidaten eine demokratische Mehrheit sicherzustellen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
