Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert diese Woche über die Finanzierung von Ganztagsplätzen an Grundschulen. Die FDP-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde beantragt, nachdem mehrere Städte Klagen eingereicht haben, um Klarheit über die finanzielle Beteiligung des Landes zu erzwingen. Ab Sommer 2026 gilt bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.
Die Liberalen werfen der Landesregierung Versäumnisse bei der Umsetzung vor. «Der Landtag muss sich vor dem Hintergrund der angekündigten kommunalen Feststellungsklagen unverzüglich mit den Versäumnissen der Landesregierung befassen», heißt es im FDP-Antrag. Es liege im dringenden öffentlichen Interesse zu erfahren, wie die Landesregierung den Rechtsanspruch «verlässlich und rechtskonform umsetzen will – oder ob sie den Weg des Rechtsstreits zum Dauerzustand machen möchte», so die FDP-Fraktion weiter.
Mehrere Städte ziehen vor Gericht
Die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Krefeld und Hamm haben Feststellungsklagen angekündigt. Die Städte Aachen, Bochum, Bielefeld, Düren und Dormagen haben bereits Klagen bei den Verwaltungsgerichten eingereicht. Die Kommunen wollen klären lassen, ob das Land einen höheren finanziellen Beitrag leisten muss.
Der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder startet im Sommer 2026 zunächst für alle Erstklässler. Die Landtagssitzungen sind für Dienstag, Mittwoch und Donnerstag angesetzt.
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