Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist heute in die Golfregion - seine erste Visite in der wirtschaftsstarken und strategisch wichtigen Region. Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen auf dem Programm. Im Fokus: Energiepartnerschaften ausbauen, Waffengeschäfte diskutieren und über regionale Konflikte sprechen. Deutschland will sich in einer neuen Weltordnung neu aufstellen und Abhängigkeiten von Supermächten wie China und den USA reduzieren.
Erste Station ist Saudi-Arabien. Am späten Abend trifft Merz zum Dinner mit Kronprinz Mohammed bin Salman zusammen, dem faktischen Herrscher des Königreichs. Mit dabei: Günter Sautter, außenpolitischer Berater des Kanzlers und wichtigster europäischer Verhandlungsführer im Ukraine-Konflikt. Vor Merz waren bereits Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Saudi-Arabien.
Energie und Investitionen im Zentrum
Die öl- und gasreichen Golfstaaten sind für Deutschland strategisch bedeutsam. Sie bieten Flüssiggas und Wasserstoff - wichtig für die Energiediversifizierung. Zudem sind sie potente Investoren, die neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen können. Ende vergangenen Jahres besuchte Merz Afrika und Lateinamerika, gleich zu Beginn des Jahres Indien - nun die Golfregion.
Waffengeschäfte trotz Menschenrechtsbedenken
Rüstungsexporte stehen prominent auf der Agenda. Saudi-Arabien und Katar gehörten laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zwischen 2020 und 2024 zu den weltweit größten Waffenimporteuren - übertroffen nur von der Ukraine und Indien. Interesse besteht an Eurofighter-Jets und Airbus A400M-Transportflugzeugen.
Frühere Bundesregierungen bremsten Waffenexporte in diese Länder wegen deren Menschenrechtslage und Verwicklung in regionale Konflikte wie den Jemen-Krieg. Anfang 2024 lockerte bereits die Ampel-Regierung den Weg für Eurofighter-Exporte nach Saudi-Arabien. Die Geschäfte werden nun als "Stärkung strategischer Partnerschaften" begründet.
Vermittler in globalen Konflikten
Die Golfstaaten spielen wichtige Rollen als Stimmen oder Vermittler in großen Konflikten. Nächsten Mittwoch und Donnerstag finden in Abu Dhabi, der Hauptstadt der VAE, Russland-Ukraine-Verhandlungen statt - unmittelbar bevor Merz dort eintrifft. Europa ist an diesen Gesprächen nicht beteiligt.
Katar unterstützt Deutschland mit seinen guten Kontakten zur islamistischen Taliban bei Abschiebungen nach Afghanistan. Die Golfländer wollen "Inseln der Stabilität" für Investoren und Touristen sein - besonders mit Blick auf Sorgen vor einem möglichen Krieg mit Iran.
Menschenrechte weiter problematisch
Amnesty International beschreibt die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien als "unterirdisch". Die Organisation berichtet von glaubwürdigen Berichten über außergerichtliche Tötungen, Folter und willkürliche Verhaftungen - trotz einiger sozialer Lockerungen und Verbesserungen bei Frauenrechten.
Auch Katar steht in der Kritik. Bei der Fußball-WM 2022 gab es Vorwürfe zu Missbrauch und Ausbeutung von Wanderarbeitern sowie ungeklärten Todesfällen. Menschenrechtsaktivisten betonen, dass trotz Reformen Methoden fortbestehen, die Missbrauch fördern.
Die Kontroverse um die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vor acht Jahren - die Mohammed bin Salman von westlichen Führern isolierte - scheint offizielle Treffen kaum noch zu beeinflussen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
