Ein 22-jähriger Syrer wurde am Samstag in Berlin festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, einen dschihadistisch motivierten Anschlag mit einer selbstgebauten Spreng- oder Brandvorrichtung geplant zu haben. Seit Sonntagabend sitzt er in Untersuchungshaft.
Die Ermittler durchsuchten drei Adressen in den Stadtteilen Neukölln und Köpenick. Dabei beschlagnahmten sie elektronische Speichermedien und weitere Beweismittel, die nun ausgewertet werden. Der Verdächtige soll zudem Propaganda der Terrororganisation Islamischer Staat in sozialen Medien verbreitet haben. Staatsanwaltschaftssprecher Michael Petzold sagte: «Natürlich gehen die Ermittlungen in alle Richtungen. Und das Ziel muss natürlich rausgefunden werden, aber das ist alles Gegenstand der Ermittlungen.» Die Festnahme erfolgte kurz nach der Eröffnung der Winterwelt am Potsdamer Platz.
Forderungen nach Abschiebungen
Der Fall befeuert die politische Debatte über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im September der "Rheinischen Post" gesagt: «Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht.»
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, forderte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag konsequente Abschiebungen: «Wer hier Anschläge plant, darf keinen Schutzstatus behalten und verwirkt sein Aufenthaltsrecht.» Der Staat habe die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sprach sich im "Handelsblatt" für eine «intensive Überprüfung» der Schutzstatus von syrischen Flüchtlingen aus. Die Bundesregierung wäre «gut beraten, eine großflächige Rückführungsoffensive zu beginnen».
Am 19. Dezember 2016 steuerte ein Terrorist einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. 13 Menschen starben, mehr als 70 wurden verletzt. Der Täter wurde später von der Polizei in Italien erschossen.
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