Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) fordert Israel mit Nachdruck auf, zurückgehaltene Steuergelder an die palästinensische Autonomiebehörde auszuzahlen. Die Regierung von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah stehe unter beispiellosem politischen und finanziellen Druck, erklärte die Ministerin während ihrer Nahost-Reise.
Ein Kollaps der Autonomiebehörde würde im Westjordanland Raum für weitere Instabilität schaffen, warnte Alabali Radovan. Experten befürchten, dass die islamistische Hamas aus einer solchen Situation politisches Kapital schlagen könnte.
Hintergrund des Steuersystems
Im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses der 1990er Jahre vereinbarten die Konfliktparteien, dass Israel Steuern und Zölle im besetzten Westjordanland und Gazastreifen erhebt. Diese Gelder sollen an die palästinensische Autonomiebehörde weitergeleitet werden.
«Israel ist in dieser Situation in der Verantwortung, die den Palästinensern zustehenden Steuern jetzt unverzüglich auszuzahlen», sagte Alabali Radovan in der jordanischen Hauptstadt Amman. Deutschland werde angesichts der Lage zusätzliche Hilfen für den Haushalt der Autonomiebehörde prüfen und innerhalb der EU über weitere Unterstützung beraten.
Druck aus Deutschland wächst
«Es gilt jetzt keine Zeit zu verlieren», betonte die SPD-Politikerin. Bereits Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte die israelische Regierung Anfang August aufgefordert, die seit Mai komplett blockierten Steuergelder freizugeben.
Ohne eine funktionierende palästinensische Behörde gebe es keine realistische Chance auf eine Zweistaatenlösung, erklärte die Ministerin nach ihrem Besuch im Westjordanland und Israel. UN-Generalsekretär António Guterres hatte Ende Juli erklärt, eine Zweistaatenlösung sei derzeit weiter entfernt als je zuvor.
Streit um Gaza-Verwaltung
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte kürzlich als Prinzip zur Kriegsbeendigung die Errichtung einer Israel gegenüber friedlich gesonnenen Zivilregierung ohne Hamas oder Autonomiebehörde. Die Bundesregierung sieht zwar Reformbedarf bei der Autonomiebehörde, will sie aber in die Gaza-Verwaltung nach einem Waffenstillstand einbeziehen.
Deutschland setzt sich für einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln ein. Diese waren bei dem Hamas-Terrorüberfall am 7. Oktober 2023 verschleppt worden.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
