Die SPD fordert vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt am Donnerstag konkrete und nachhaltige Hilfen für die unter Druck stehende Stahlindustrie. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den 6. November Vertreter der Stahlbranche und Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und dem Saarland eingeladen. Dirk Wiese (SPD), Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, mahnte: Der Gipfel dürfe kein Einzelereignis bleiben.
Wiese sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Der Stahlgipfel im Kanzleramt ist ein wichtiges Signal für die gesamte Industrie in Deutschland - aber er darf eben kein Einzelereignis bleiben.» Neben der Stahlbranche stehe auch die chemische Industrie massiv unter Druck. «Beide Sektoren sind Grundpfeiler unserer industriellen Wertschöpfung und brauchen jetzt klare politische Antworten», so Wiese.
Der SPD-Politiker forderte konkrete Maßnahmen: «Der Industriestrompreis, eine zukunftsfeste Kraftwerksstrategie und die Deckelung der Netzentgelte sind überfällig. Diese Maßnahmen sind mitentscheidend, damit unsere Industrie international wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze gesichert werden.» Zudem müssten unnötige Vorschriften auf den Prüfstand. Wiese verlangte eine klare Haltung gegenüber Ländern, die die Regeln der Welthandelsorganisation systematisch verletzen: «Wer die Regeln der WTO schwächt oder faktisch beseitigen will, beschädigt den fairen Wettbewerb und damit auch unsere wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Wohlstand nach dem Zweiten Weltkrieg.»
Hintergrund der Krise
Die deutsche Stahlindustrie kämpft mit mehreren Problemen gleichzeitig: Eine Krise in Kundenindustrien wie dem Automobilsektor belastet die Auftragslage. Hinzu kommen steigende Energiepreise, billige Importe vor allem aus China und hohe Kosten für den Umbau zu grünerer Stahlproduktion. Auch hohe Zölle auf Stahlimporte in den USA setzen der Branche zu.
Die EU-Kommission kündigte Anfang Oktober Schutzmaßnahmen für die heimische Stahlindustrie an: Das zollfreie Importvolumen soll halbiert werden, der Zollsatz für darüber hinausgehende Importe auf 50 Prozent verdoppelt. Diese Maßnahmen müssen noch von den EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden. Die Bundesregierung arbeitet zudem an einem staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
