Zdjęcie: Angela Merkel

Kommentar zur Kontroverse um ein Merkel-Interview

Ein Interview, das Angela Merkel Anfang Oktober dem ungarischen Portal „Partizan” gegeben hatte, löste in Polen einen regelrechten Sturm der Entrüstung aus. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin erklärte, dass es aufgrund des Widerstands der baltischen Staaten und Polens im Jahr 2021 nicht zu direkten Gesprächen zwischen der EU und Wladimir Putin, um eine Eskalation des Konflikts in der Ukraine zu vermeiden, gekommen sei.

Vielleicht wäre dieses Interview in Polen unbemerkt geblieben, hätte nicht die deutsche „Bild” suggeriert, dass Angela Merkel Polen eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine gibt. Aber hat sie das tatsächlich getan? In ihrem Gespräch mit einem ungarischen Journalisten verteidigt die ehemalige Kanzlerin lediglich das vor zehn Jahren von ihr und dem französischen Präsidenten François Hollande ausgehandelte Minsker Abkommen und erklärt: „2015 sah ich, dass die Russen immer aggressiver vorrückten, und damals beschlossen der französische Präsident und ich, einen Vertrag zu unterzeichnen – es war das Minsker Abkommen.”

Angela Merkel glorifiziert das genannte Abkommen jedoch nicht. Sie räumte sogar ein, dass es keine ideale Lösung war und dass Russland es in Wirklichkeit nie genau eingehalten hat, fügte jedoch hinzu, dass es eine gewisse „Beruhigung” gebracht habe. Denn dadurch konnte die Ukraine Kräfte sammeln und sich besser verteidigen. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin erklärte auch, dass die Aushandlung des Minsker Abkommens richtig gewesen sei: „Richtig, weil es nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie keine Möglichkeit gab, sich direkt mit Putin auszutauschen, was für die weitere Entwicklung der Lage sehr ungünstig war”, argumentierte die ehemalige Kanzlerin. Sie betonte auch, dass sie im Juni 2021 den Eindruck hatte, dass Putin das Minsker Abkommen nicht ernst nahm, und sie deshalb gemeinsam mit dem damaligen französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein neues Format – direkte Gespräche zwischen der EU und Russland – anstrebte. Wäre dies geschehen, hätte es vielleicht keinen Krieg in der Ukraine gegeben. Heute können wir aber nur spekulieren, denn es gab ja keine direkten Gespräche mit Putin. Warum?

„Da einige Länder diese Idee nicht unterstützten und die baltischen Staaten und Polen dagegen waren, weil sie befürchteten, dass wir keine gemeinsame Politik gegenüber Russland haben“, erklärte die ehemalige Kanzlerin, die auch zugab, dass man tatsächlich gemeinsam an einer Politik gegenüber Russland hätte arbeiten müssen. Letztendlich kam die Aggression Russlands gegen die Ukraine richtig ins Rollen: „Heute können wir nicht wissen, was passiert wäre, wenn die EU Gespräche mit Putin aufgenommen hätte. Die Zeiten haben sich geändert, und jetzt muss Europa seine Abschreckungskraft stärken und die Ukraine unterstützen“, sagte Angela Merkel in dem genannten Interview. Die „Bild“-Zeitung warf der ehemaligen Kanzlerin jedoch vor, dass sie bei ihrem Lob für das Minsker Abkommen die Tatsache außer Acht gelassen habe, dass die Russen zwischen 2015 und 2021 bereits mehr als 5.000 ukrainische Soldaten getötet oder verletzt hätten. Darüber hinaus fanden laut „Bild“ seit Frühjahr 2021 Truppenbewegungen der russischen Armee statt, die eine Vorbereitung auf einen groß angelegten Angriff darstellten.

Wer ist also näher an der Wahrheit – die ehemalige Kanzlerin oder die „Bild“-Zeitung? Eines ist sicher: Angela Merkel hat Polen sicherlich nicht direkt für den Ausbruch des Krieges in der Ukraine verantwortlich gemacht. Die Art und Weise, wie ihre Worte in Polen aufgenommen wurden, ist eine Überinterpretation. Ich bin auch der Meinung, dass die ehemalige Kanzlerin lediglich angedeutet hat, dass Polen und die baltischen Staaten eine andere Sichtweise und Taktik zur Eindämmung der zunehmenden Aggression Russlands hatten und mit ihrer Idee nicht einverstanden waren. Zusammenfassend lässt sich sagen: Anstatt einen Sturm um die Worte von Angela Merkel zu entfachen, sollten wir lieber gemeinsam darüber nachdenken, ob es nicht doch besser gewesen wäre, den Gesprächen zwischen der EU und Russland eine Chance zu geben. Vielleicht wäre es dann gelungen, eine Eskalation der verbrecherischen Politik Russlands zu verhindern? Zumal es ein Moment war, in dem es nicht mehr viel zu verlieren, aber viel zu gewinnen gab. Heute jedoch, da wir um diese Erfahrungen reicher sind, sollten wir uns eher überlegen, wie wir in solchen Situationen in Zukunft innerhalb der EU besser kommunizieren können. Zum Wohle der EU, zum Wohle des gesamten Kontinents, anstatt Angela Merkel mit Gift zu überschütten.