Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gehen in die Verlängerung. Gewerkschaft Verdi, der Beamtenbund dbb und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder setzten ihre Gespräche heute Morgen um 9:00 Uhr in Potsdam fort, nachdem sie am Freitag keine Einigung erzielt hatten. Eine Entscheidung wird noch am Vormittag erwartet.
Die Verhandlungen sollten eigentlich nach drei Tagen abgeschlossen sein. Betroffen sind rund 900.000 Tarifbeschäftigte der Bundesländer – darunter Straßenarbeiter, Klinikpersonal, Gefängnismitarbeiter und Erzieher. Wird das Ergebnis auf Beamte und Pensionäre übertragen, betrifft es insgesamt 2,2 Millionen Menschen.
Ein Verdi-Sprecher sagte am Morgen: «Dann sehen wir weiter, ob wir im Laufe des Vormittags zur endgültigen Einigung kommen.» Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens 300 Euro pro Monat. Zusätzlich verlangen sie Verbesserungen für Schichtarbeiter, Auszubildende und einen Ost-West-Ausgleich.
Die Länder haben bisher ein lineares Gehaltsplus von «über fünf Prozent» angeboten. Die Gewerkschaften halten das Angebot für zu niedrig. Sie akzeptieren kein Ergebnis, das schlechter ausfällt als der Tarifabschluss für Bund und Kommunen im vergangenen Jahr – der lag bei 5,8 Prozent in zwei Stufen.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der die Verhandlungen für die Länder führt, erklärte am Freitagnachmittag: «Wir sind in intensiven und konstruktiven Gesprächen und alles liegt auf dem Tisch.» Scheitern die Gespräche, drohen Urabstimmung und Vollstreik. dbb-Chef Volker Geyer hatte zu Beginn der Verhandlungen von «natürlich Urabstimmung und Vollstreik» gesprochen.
Annäherung bei der Bahn
Parallel gibt es Bewegung in den festgefahrenen Tarifverhandlungen zwischen Deutscher Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Nach der vierten Verhandlungsrunde meldeten beide Seiten Fortschritte. Die nächste Runde beginnt am 23. Februar.
Ein Bahnsprecher zeigte sich optimistisch: «Wir haben uns angenähert und erste Verständigungen erzielt. Wir sind zuversichtlich, dass die letzten offenen Punkte in der nächsten Verhandlungsrunde gelöst werden können.» Der geschäftsführende Gewerkschaftsvorstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer erklärte: «In den zurückliegenden Verhandlungstagen konnten in wesentlichen Punkten tragfähige Annäherungen erzielt und strukturelle Fragen weiter geklärt werden.»
Die Deutsche Bahn hatte 3,8 Prozent Lohnerhöhung in zwei Schritten plus 2,2 Prozent durch strukturelle Anpassungen angeboten – insgesamt sechs Prozent über 30 Monate Laufzeit. Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer-Chef Mario Reiß kritisierte: «Das DB-Angebot mit 6 Prozent bei 30 Monaten Laufzeit bedeutet für dieses Jahr lediglich 0,4 Prozent Steigerung.»
Die Gewerkschaft warnte, «das bisher Erreichte nur dann Bestand haben wird, wenn die Gespräche weiterhin mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit geführt werden». Bis Ende Februar gilt eine Friedenspflicht. Ab März wären Warnstreiks möglich, die den Bahnverkehr lahmlegen könnten.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
