Eine Bezirksrichterin in Kalifornien hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump bestimmte Taktiken bei Razzien gegen mutmaßlich illegale Einwanderer vorerst untersagt. Das Heimatschutzministerium darf per einstweiliger Verfügung keine Festnahmen mehr vornehmen, wenn kein hinreichender Verdacht für einen illegalen Aufenthalt besteht.
Die Richterin stellte klar: Äußerliche Merkmale, die auf eine bestimmte Ethnie schließen lassen, die gesprochene Sprache oder der Arbeitsort sind kein ausreichender Grund für eine Festnahme. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die umstrittenen Methoden der Behörden bei Razzien im Großraum Los Angeles.
Proteste gegen scharfen Migrationskurs
An Trumps hartem Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer hatten sich wochenlange Proteste entzündet. Der Präsident schickte sogar die Nationalgarde auf die Straße, um gegen die Demonstrationen vorzugehen.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU in Südkalifornien klagte im Namen von fünf Betroffenen und mehreren Einwandererorganisationen. Die Fälle der Kläger verdeutlichen den Vorwurf, dass Festnahmen aufgrund äußerlicher Merkmale erfolgten, nicht wegen konkreter Verdachtsmomente.
Kontrollen zielten auf bestimmte Berufsgruppen
Ein Kläger arbeitete in einer Autowaschanlage, wo er dreimal von Beamten aufgesucht und schließlich festgenommen wurde - obwohl er die US-Staatsbürgerschaft besitzt. Kontrollen richteten sich gezielt gegen Feldarbeiter, Straßenverkäufer sowie Arbeiter in Recyclinghöfen oder Lagerhäusern.
US-Bezirksrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong verfügte, dass das Heimatschutzministerium Leitlinien entwickeln muss. Diese sollen einen «begründeten Verdacht» definieren, der über vermutete Ethnie, Sprache, Akzent, Beruf oder Aufenthaltsort hinausgeht.
Rechtsbeistand für Inhaftierte angeordnet
Die von Trumps Vorgänger Joe Biden (Demokraten) ernannte Richterin ordnete zudem an, dass Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt werden muss. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst zehn Tage, wie die «New York Times» berichtete.
In den kommenden Wochen wird eine umfassendere Beschäftigung mit dem Fall erwartet. Die klagenden Organisationen wollen eine langfristige Verfügung erreichen, um die umstrittenen Praktiken dauerhaft zu stoppen.
Regierung zeigt sich unbeeindruckt
Die Trump-Regierung reagierte prompt mit scharfer Kritik und zeigte kein Anzeichen für ein Einlenken. «Eine Bezirksrichterin untergräbt den Willen des amerikanischen Volkes», sagte Tricia McLaughlin, Sprecherin des Heimatschutzministeriums, laut «Politico».
McLaughlin verteidigte das Vorgehen: «Amerikas tapfere Männer und Frauen entfernen Mörder, MS-13-Bandenmitglieder, Pädophile, Vergewaltiger - wirklich die Schlimmsten der Schlimmen.» Trump hatte im Wahlkampf das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte versprochen.
Los Angeles als Brennpunkt der Proteste
In Los Angeles leben besonders viele Menschen ohne Papiere - knapp eine Million. Die Proteste richteten sich gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus für Abschiebungen ausfindig machen sollten.
Als es am Rande friedlicher Proteste zu gewaltsamen Ausschreitungen kam, entsandte Trump gegen den Willen Kaliforniens die Nationalgarde - ein Tabubruch. Die ICE-Behörde ist dem Heimatschutzministerium unterstellt und führt die umstrittenen Razzien durch.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
