Polen führt ab kommendem Montag vorübergehende Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Regierungschef Donald Tusk kündigte die Maßnahme bei einer Kabinettssitzung in Warschau an.
Auch an der Grenze zu Litauen soll es künftig Überprüfungen geben. Der Schritt sei eine direkte Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen, erklärte Tusk.
Deutschland weist Asylsuchende zurück
«Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen», sagte der polnische Ministerpräsident. Die bisherige geduldige Haltung seines Landes gegenüber den einseitigen Kontrollen könne nicht mehr aufrechterhalten werden.
Grund für den Kurswechsel ist die geänderte deutsche Praxis, dass nun auch Menschen nach Polen zurückgeschickt werden. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen.
Dobrindt verschärft Grenzkontrollen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
An dieser Praxis hält die Bundesregierung auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts fest. Das Gericht hatte festgestellt, die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) am 9. Mai sei rechtswidrig gewesen.
Gericht erklärt Zurückweisung für rechtswidrig
Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) wertet das jedoch als Einzelfallentscheidung.
Die drei Betroffenen waren nach Polen zurückgeschickt worden. In Polen sind die Zurückweisungen aus dem westlichen Nachbarland ein Aufregerthema.
Opposition setzt Regierung unter Druck
Tusks Mitte-Links-Regierung steht unter dem Druck der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS. «Deutschland schiebt regelmäßig illegale Migranten auf unsere Seite. Der Staat hat abgedankt, und Chaos und Straflosigkeit nehmen von Tag zu Tag zu», schrieb PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski am Montag auf X.
Mittlerweile organisieren Ultrarechte von der «Bewegung zur Verteidigung der Grenzen» selbst ernannte Patrouillen an Grenzübergängen zu Deutschland. In sozialen Medien brüsten sie sich damit, dass sie verdächtig aussehende Menschen anhalten und ihre Papiere verlangen.
Tusk kritisiert rechte Grenzpatrouillen
Tusk kritisierte dieses Vorgehen als schändlich.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
