Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen brachten für fast alle Parteien gemischte Ergebnisse. Stimmen gingen verloren, aber weniger stark als befürchtet - Prozente wurden gewonnen, aber nicht so viel wie erhofft.
Der erste große Stimmungstest nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung lieferte dennoch wichtige Erkenntnisse für die Parteistrategen in Bund und Land. Die bundespolitische Aussagekraft von Kommunalwahlen ist zwar begrenzt, doch die Trends sind erkennbar.
SPD-Chef liefert schonungslose Analyse
SPD-Landeschef Achim Post (SPD) formulierte eine deutliche Bewertung des Wahlergebnisses. «Man muss die Ergebnisse genauso beschreiben, wie sie sind: Das ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD, aber auch ein schlechtes Ergebnis insgesamt für die demokratische Mitte», sagte Post im ZDF-«Morgenmagazin».
Trotz der Verluste herrscht bei den Koalitionsparteien die Einschätzung vor, mit einem blauen Auge davongekommen zu sein. Die AfD verlor im Vergleich zur Bundestagswahl in NRW sogar leicht, während ihre bundesweiten Umfrageergebnisse gestiegen sind.
Koalition kann sich Reformen widmen
Die CDU bleibt mit sehr großem Abstand stärkste Partei, auch die SPD hätte es noch schlimmer treffen können. Nach der Wahl kann sich die Koalition nun ihren Herbstreformen widmen, darunter dem schwierigen Thema Bürgergeld.
Die nächsten Wahlen finden erst in einem halben Jahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bezeichnete das Ergebnis als «Ansporn für eine ruhige pragmatische Arbeit».
AfD etabliert sich dauerhaft im Westen
Für die etablierten Parteien enthält der Wahlausgang unangenehme Botschaften. Die Westwanderung der AfD hat das bevölkerungsreichste Bundesland voll erreicht - nach 16,8 Prozent bei der Bundestagswahl zementiert die Partei nun zum zweiten Mal ein zweistelliges Ergebnis.
AfD-Parteivize Stephan Brandner (AfD) zeigte sich entsprechend zufrieden. Für die AfD war dies ein strategisch wichtiger Erfolg bei der Etablierung auf kommunaler Ebene, um die viel diskutierte Brandmauer aufzuweichen.
Bittersüßes Ergebnis für Ministerpräsident Wüst
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erlebte ein ambivalentes Wahlergebnis. Mit 33,3 Prozent liegt seine Landes-CDU deutlich über dem Bundestrend. «Wir sind bei aller Bescheidenheit das Kraftzentrum der Union in Deutschland», sagte Wüst am Wahlabend.
Gleichzeitig muss er sich anhören, dass seine schwarz-grüne Koalition bei solchen Zahlen ein Auslaufmodell sei. Die nächste Landtagswahl in NRW findet allerdings erst im Mai 2027 statt.
Meinungsforscher Hermann Binkert vom Institut Insa sprach von einem «bedeutsamen» Ergebnis für die AfD. Bundesweit sieht er ihr maximales Wählerpotenzial bei etwa 33 Prozent, aktuell steht die Partei in Umfragen bei 25 bis 26 Prozent.
Grüne suchen Kurs nach Spitzenabgang
Die Grünen verloren deutlich von 20 Prozent in 2020 auf 13,5 Prozent. Verglichen mit bundesweiten Umfragewerten von elf Prozent fällt das NRW-Ergebnis aber weniger dramatisch aus.
Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (Grüne) relativierte: «Wir hatten nicht erwartet, an das Rekordergebnis von 2020 anknüpfen zu können.» Grünen-Bundeschef Felix Banaszak (Grüne) erklärte: «Ökologische, progressive Politik hat es gerade schwer.»
Nach dem Verlust der Spitzenleute Robert Habeck (Grüne) und Annalena Baerbock (Grüne) sowie dem enttäuschenden Bundestagswahlergebnis sucht die Partei noch ihren neuen Kurs.
Linke meldet westdeutsches Comeback
Die Linke erreichte landesweit 5,6 Prozent - ein Plus von 1,8 Prozentpunkten gegenüber 2020. Parteichef Jan van Aken (Linke) sprach von einem «grandiosen Ergebnis» und Rückenwind für kommende Wahlen.
Das Resultat blieb unter dem NRW-Bundestagswahlergebnis von 8,3 Prozent, zeigt aber laut van Aken, dass die Partei wieder in westdeutschen Flächenländern punkten kann. Für die Landtagswahl 2027 setzte er ein Ziel von sieben bis acht Prozent.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
