Die Sonderermittlerin zu den Maskenbeschaffungen in der Corona-Pandemie, Margaretha Sudhof, darf vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags aussagen. Das Bundesgesundheitsministerium entband sie von der Verschwiegenheitspflicht, die in ihrem Vertrag steht und eine Aussage verhindert hätte.
Der Haushaltsausschuss will am kommenden Dienstag mit Sudhof ein «Fachgespräch» führen. «Dem Bundesgesundheitsministerium ist die transparente Aufarbeitung der Corona-Pandemie wichtig. Dazu gehört auch, die Beschaffungsprozesse zu analysieren und daraus für künftige Krisen zu lernen», sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Ministerium sieht Nutzen in Aussage
Sudhof habe sich intensiv mit der Maskenbeschaffung beschäftigt, so das Ministerium weiter. «Ihre Aussagen dazu können in diesem Sinne helfen.» Die Sonderermittlerin hatte sich in einem Sonderbericht kritisch zur Art der Maskenbeschaffung geäußert.
Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sei «gegen den Rat seiner Fachabteilungen» in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen. Die Entscheidung des CDU-Politikers, die Beschaffung allein meistern zu wollen, ziehe bis heute «erhebliche Kosten und Risiken» nach sich.
Distanzierung vom kritischen Bericht
Das Gesundheitsministerium unter der heutigen Ressortchefin Nina Warken (CDU) distanzierte sich von dem Sonderbericht. Spahn selbst sah nach einer rund zweistündigen Anhörung im Haushaltsausschuss die meisten Vorwürfe gegen sich entkräftet.
Zu Beginn der Pandemie 2020 waren schützende FFP2-Masken erst gar nicht zu erhalten und dann zunächst knapp. Aus noch schwelenden Rechtsstreitigkeiten zur Maskenbeschaffung drohen dem Bund noch heute Risiken in Milliardenhöhe.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
