Koalition vor Einigung bei Wehrdienst: CDU fordert Wehrpflicht als Notfall

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt an eine zeitnahe Einigung im Streit über einen neuen Wehrdienst. (Archivbild) Elisa Schu/dpa

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht die Koalition beim neuen Wehrdienst kurz vor einer Einigung. «Auf einer Schlussgeraden bei einer Einigung», sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er rechnet nicht damit, dass das Thema am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss behandelt werden muss. Der Bundestag soll das Gesetz am 5. Dezember final verabschieden.

Die Bundeswehr soll auf rund 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten aufgestockt werden. Das neue Wehrdienstgesetz setzt dabei vor allem auf Freiwilligkeit. Doch genau daran gibt es erhebliche Zweifel.

CDU fordert Notfallplan

Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, äußerte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk «erhebliche Zweifel» am Freiwilligenmodell. «Wir hoffen, dass das gelingt, aber wir müssen vorbereitet sein auf den Fall, dass das nicht gelingt», so Röwekamp. Er fordert eine Überprüfung bis 2027 und notfalls eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Sein Parteifreund Henning Otte, Wehrbeauftragter des Bundestags, sagte RTL und ntv: «Die Lage ist so ernst, dass wir den Dingen ins Gesicht sehen müssen, um stark und abwehrfähig zu sein.»

Der Bundeswehrverband kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend und forderte einen «Umschaltmechanismus» für den Fall, dass die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen.

Jusos lehnen Wehrpflicht strikt ab

Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, wies die CDU-Forderungen zurück. «Wir wollen keine aktivierbare Wehrpflicht, keine Wehrpflicht durch die Hintertür in diesem Gesetz», sagte er RTL und ntv. Die Jusos setzen komplett auf Freiwilligkeit.

Klingbeil betonte gegenüber der dpa: «Und deswegen ist mir auch so wichtig, dass wir vor allem erst mal auf Freiwilligkeit setzen, dass wir die Attraktivität der Bundeswehr deutlich erhöhen.» Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde dafür ein großes Paket vorlegen. Zugleich machte Klingbeil klar: «Am Ende ist es unsere Verantwortung, Entscheidungen zu treffen. Und ich glaube auch, dass wir nicht drumherum kommen, Entscheidungen zu treffen – und das gilt insgesamt –, die auch mal wehtun, die auch mal schmerzhaft sind.»

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.