Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) startet einen neuen Vorstoß für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Der CSU-Politiker plant sowohl Rückkehrzentren in der Nähe der Herkunftsländer von Flüchtlingen als auch eine umfangreiche Lockerung der Arbeitsverbote für Asylbewerber.
«Wir wollen beim Vorhaben der return hubs vorankommen», sagte Dobrindt dem «Münchner Merkur». Diese Zentren sollen abgelehnte Asylbewerber aus Europa aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können.
Der Innenminister kündigte an, sich weiter für Rückführungen nach Syrien und Afghanistan einzusetzen. Er sei auch selbst zu persönlichen Gesprächen in Damaskus bereit.
Skepsis gegenüber EU-Lösung
Dobrindt strebt zunächst eine EU-weite Lösung für die Rückkehrzentren an, zeigt sich aber skeptisch. «Wir wissen, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass die EU diese return hubs aufbaut», erklärte er.
Nach Angaben der Welt plane er stattdessen «eine vernetzte Zusammenarbeit von einzelnen Mitgliedstaaten, die das umsetzen». Wo genau die Zentren entstehen sollen, sei noch nicht vereinbart worden.
Arbeitserlaubnis nach drei Monaten
Parallel zu den verschärften Abschiebungsmaßnahmen plant Dobrindt eine deutliche Lockerung der Arbeitsverbote. «Ich ändere gerade die gesetzliche Grundlage», kündigte er an.
Künftig sollen Asylbewerber bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen, auch wenn ihr Verfahren noch läuft. «Denn so zeigt sich schnell, wer an der Arbeitswelt teilnehmen und sich in unserer Gesellschaft integrieren will - oder wer nur ins soziale Sicherungssystem einreisen will», begründete Dobrindt die Maßnahme.
Der Innenminister definierte klare Kriterien für den Verbleib in Deutschland: «Wer sich integriert hat, wer arbeitet, der hat eine Chance, in Deutschland zu bleiben. Für alle anderen wollen wir die Ausreisepflicht durchsetzen.»
Europäischer Migrationsgipfel
Am Samstag trifft Dobrindt in München europäische Amtskollegen zu einem Migrationsgipfel. Beim Munich Migration Meeting werden unter anderem die Innenminister Frankreichs, Bruno Retailleau, und Italiens, Matteo Piantedosi, sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner erwartet.
Die Ankündigungen sind Teil des verschärften Migrationskurses unter der schwarz-roten Koalition. Dobrindt verfolgt damit eine Doppelstrategie aus härteren Abschiebungsmaßnahmen und liberalisierten Arbeitsmöglichkeiten für integrationswillige Asylbewerber.
("ntv", "welt", "faz", "AFP") Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
