Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat einen Misstrauensantrag der AfD überstanden. Der Versuch von Björn Höcke (AfD), Voigt zu stürzen und selbst Regierungschef zu werden, scheiterte im Landtag in Erfurt. Voigt bleibt damit Chef der bundesweit einzigartigen Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD – trotz des politischen Drucks durch die kürzlich erfolgte Aberkennung seines Doktortitels.
Das Votum fiel deutlich aus: Höcke erhielt 33 Stimmen, eine mehr als die AfD-Fraktion Sitze hat. 51 Abgeordnete stimmten gegen ihn, ein Parlamentarier enthielt sich. Um Voigt abzuwählen, wären mindestens 45 Stimmen nötig gewesen.
Höckes Attacken gegen Voigt
Höcke nutzte die Debatte für scharfe Angriffe. «Die Abstimmung wird einmal mehr deutlich machen, wer wo steht», sagte er und bezeichnete das Votum als Stimmungstest für Voigts Koalition. Den Ministerpräsidenten beschuldigte er, «Machterwerb und Machterhalt» über das Wohl Thüringens zu stellen. «Mario Voigt ist Ministerpräsident von Gnaden der Linken», attackierte Höcke seinen Dauerkontrahenten.
Vertreter der Brombeer-Koalition konterten scharf. Sie warfen der AfD vor, eine «Showveranstaltung» oder ein «Schmierentheater» zu inszenieren. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sagte: «Sie verlangen Macht, ohne dass sie dieses Land zusammenhalten können.» BSW-Fraktionschef Frank Augsten kritisierte, seine Fraktion sei es leid, «sich ständig mit ihren durchsichtigen Showeinlagen auseinanderzusetzen.»
Wackelige Mehrheitsverhältnisse
Die Brombeer-Koalition verfügt nur über 44 der 88 Sitze im Landtag und braucht damit für Entscheidungen die Unterstützung der Linken. Linke-Fraktionschef Christian Schaft warf der AfD vor, mit dem Antrag demokratische Institutionen destabilisieren zu wollen: «All das verfolgt ein Ziel, nämlich die demokratischen Institutionen des Freistaats Thüringen massiv in Missgunst zu bringen», sagte er.
Die BSW-Fraktion erwägt derzeit, AfD-Anträge künftig nicht mehr pauschal abzulehnen, sondern an Fachausschüsse zu überweisen.
AfD-Bundestagsabgeordneter Torben Braga hatte vor der Abstimmung auf X geschrieben: «Es braucht Neuwahlen! Scheitert das Misstrauensvotum, muss @AfD_ThL als nächstes die Landtagsauflösung beantragen. Thüringen braucht Klarheit!»
Plagiatsvorwürfe belasten Voigt
Voigt steht wegen der Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz unter Druck. Die Universität begründete die Entscheidung mit Plagiatsvorwürfen. Voigt hält die Entscheidung für falsch und wirft der Hochschule vor, während des laufenden Verfahrens Regeln geändert zu haben. Er hat Widerspruch gegen die Aberkennung eingelegt.
Die AfD hatte im Jahr 2021 ein Misstrauensvotum gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) initiiert – ebenfalls erfolglos.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
