Die EU hat in der Nacht zu Donnerstag neue Asylregeln beschlossen, die Abschiebungen von Flüchtlingen in Drittstaaten ohne persönliche Verbindung erlauben. Unterhändler des EU-Parlaments und des EU-Rates einigten sich in Brüssel darauf, dass Asylsuchende künftig in sogenannte sichere Drittländer abgeschoben werden können – auch wenn sie zu diesen Ländern keinerlei Beziehung haben. Dort müssen sie dann Asyl beantragen, nicht in Europa. Die Regelung ist Teil des EU-Migrations- und Asylpakts und soll bis Juni 2026 in Kraft treten.
Die neue Drittstaatenregelung ermöglicht es EU-Ländern, Asylanträge ohne inhaltliche Prüfung abzulehnen, wenn internationaler Schutz in einem als sicher eingestuften Drittstaat gesucht werden könnte. Eine persönliche Verbindung des Antragstellers zu diesem Land ist nicht erforderlich. Ausgenommen von der Regelung sind unbegleitete Minderjährige. EU-Staaten können Vereinbarungen mit Drittländern zur Aufnahme von Migranten schließen, wo dann Asylanträge eingereicht und bearbeitet werden.
Die Mitgliedstaaten hatten dem Paket bereits vor gut einer Woche zugestimmt. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch für die Verschärfung. Die formale Bestätigung durch Rat und Parlament steht noch aus.
Scharfe Kritik von Caritas
Die Deutsche Caritasverbände warnte vor der politischen Zusammenarbeit, die zur Verschärfung der Asylregeln führte. Caritas-Vorstand Oliver Müller kritisierte die modifizierte Regelung als unmenschlich: «Wenn Schutzsuchende ohne individuelle Prüfung ihrer Fluchtgründe in Staaten außerhalb der EU abgeschoben werden könnten, zu denen sie keinerlei persönliche Verbindung haben, sei das unmenschlich», sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur.
Die Zustimmung zu der Verschärfung kam von rechten und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament – und nicht wie üblich von der Mehrheit aus konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen. Die Regelung markiert einen deutlichen Kurswechsel in der EU-Asylpolitik.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
