Deutschland und Frankreich drängen gemeinsam auf verschärfte EU-Sanktionen gegen Russland. Beide Länder haben den anderen EU-Mitgliedstaaten ein Positionspapier übermittelt, das deutlich schärfere Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor vorsieht.
Der Energiesektor gilt als wichtigste Finanzierungsquelle für Wladimir Putins Kriegshaushalt. Deshalb sollen nach dem deutsch-französischen Vorschlag weitere russische Ölkonzerne wie Lukoil sowie Serviceunternehmen der Ölbranche sanktioniert werden.
Verschärfte Energiesanktionen geplant
Die neuen Maßnahmen könnten auch Akteure treffen, die russisches Öl in die EU exportieren oder damit handeln. Berlin und Paris schlagen zudem vor, die bestehende Preisobergrenze für russisches Öl auf europäische Unternehmen auszuweiten, die raffinierte Produkte aus russischem Rohöl zwischen Drittländern transportieren.
Bislang drohen nur Unternehmen Sanktionen, die am Transport von russischem Öl zu Preisen oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind. Diese Regelung zielt auf Reedereien sowie Anbieter von Versicherungen, technischer Hilfe und Finanzierungsdiensten ab.
Kampf gegen Sanktionsumgehung
Deutschland und Frankreich wollen finanzielle und logistische Schlupflöcher schließen, über die Russland bestehende Sanktionen umgeht. Weitere russische Banken, ausländische Finanzinstitute mit Verbindungen zum russischen Transaktionssystem SPFS sowie Kryptowährungsdienstleister in Zentralasien könnten auf Sanktionslisten landen.
Rund 250 kleine und regionale Banken sind nach Angaben des Positionspapiers derzeit in internationale Transaktionen zur Unterstützung russischer Kriegsanstrengungen eingebunden. Auch Drittstaaten-Unternehmen, die durch Handel mit Hightech-Material oder Rohstoffen wie Holz zur Sanktionsumgehung beitragen, sollen stärker ins Visier genommen werden.
Weitere Wirtschaftsbereiche betroffen
Berlin und Paris können sich die Sanktionierung weiterer Akteure aus Automobilindustrie, ziviler Luftfahrt, Gold-, Maschinenbau- und Elektrotechnikbranche vorstellen. Diese müssten Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex in Russland haben.
Neue Importverbote oder höhere Zölle auf bestimmte Waren werden ebenfalls befürwortet. Als allgemeines Ziel geben beide Länder aus, alle Wirtschaftsakteure vom europäischen Markt auszuschließen, die russischen Wirtschaftssektoren mit Kriegsbezug Ressourcen bereitstellen.
Schwieriger Abstimmungsprozess erwartet
Die deutsch-französische Initiative ist als Beitrag zum derzeit laufenden Planungsprozess für das 19. EU-Sanktionspaket gedacht. Die EU-Kommission soll in den kommenden Tagen einen konkreten Vorschlag für entsprechende Rechtsakte vorlegen.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen diese dann noch annehmen. Es wird wieder ein schwieriger Abstimmungsprozess erwartet, da manche Länder wie Ungarn allen neuen Sanktionen kritisch gegenüberstehen und eine einstimmige Entscheidung erforderlich ist.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
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