US-Präsident Donald Trump feiert den Zollkompromiss mit der Europäischen Union als «größten aller Deals». In Deutschland stößt die Einigung jedoch auf gemischte Reaktionen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte zwar, dass ein Handelskonflikt abgewendet werden konnte.
Die deutsche Industrie zeigt sich deutlich kritischer. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete das Übereinkommen als «unzureichenden Kompromiss» und «fatales Signal». Die EU nehme schmerzhafte Zölle in Kauf, kritisierte der Verband.
Trump und von der Leyen einigen sich
Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinbarten einen Basiszollsatz von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA. Das gilt auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte. Die Einigung schaffe zudem einen Rahmen für künftige Zollsenkungen auf weitere Produkte.
«Das einzig Positive an dieser Einigung ist, dass eine weitere Eskalationsspirale zunächst abgewendet werden konnte», erklärte der BDI. Entscheidend sei nun, dass das Übereinkommen verbindlich werde. Unternehmen bräuchten Planungssicherheit für Lieferketten und Investitionen.
Zölle bleiben höher als vor Trump
Trump will mit den Zolleinnahmen unter anderem sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen gegenfinanzieren. Die Abgaben sind trotz der Deals höher als vor Beginn seiner zweiten Amtszeit. Auf Autoimporte kamen beispielsweise Zusatzzölle von 25 Prozent hinzu, insgesamt 27,5 Prozent.
Die vereinbarte Reduzierung auf 15 Prozent sei der bestmögliche Deal, betonte von der Leyen. «Wir sollten nicht vergessen, wo wir herkommen», sagte sie. 15 Prozent seien nicht zu unterschätzen, aber das Beste, was möglich gewesen sei.
Merz unterstützt EU-Kommission
Merz betonte, die «Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der Verhandler haben sich ausgezahlt». Der Kanzler dankte von der Leyen und Handelskommissar Maros Sefcovic. In den Detailverhandlungen habe die EU-Kommission seine volle Unterstützung.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bewertete die Verhandlungslösung als «erstmal gut». Das Ergebnis werde nun in der Bundesregierung ausgewertet. Grundsätzlich bleibe seine Überzeugung: «Zölle schaden der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks.»
Verhandlungen mit China gehen weiter
Im Zollkonflikt zwischen den USA und China setzen sich die Gespräche heute und morgen in Stockholm fort. US-Finanzminister Scott Bessent trifft hochrangige chinesische Vertreter. Dabei soll über eine Verlängerung der bis 12. August geltenden Zoll-Pause verhandelt werden. Die chinesische Seite wird von Vizepremier He Lifeng angeführt.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
