Acht von 14 BSW-Landtagsabgeordneten in Brandenburg fordern den Austritt zweier Kollegen aus der Fraktion. Der wochenlange Streit um Jouleen Gruhn und André von Ossowski eskaliert und bringt die erst ein Jahr alte Regierungskoalition aus SPD und BSW in Bedrängnis.
Die acht Abgeordneten erklärten am Nachmittag: «Ohne eine Trennung der Fraktion von Jouleen Gruhn und André von Ossowski ist die Funktionsfähigkeit der BSW-Fraktion gestört.» Sie forderten die beiden auf, die Fraktion zu verlassen: «Wir möchten mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten.»
Gruhn und von Ossowski hatten die BSW-Partei im November verlassen und autoritäre Tendenzen beklagt. Beide wollen jedoch in der Landtagsfraktion bleiben. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und Landesvorsitzende Friederike Benda hatten bereits zuvor verlangt, dass die beiden ihre Mandate niederlegen.
Koalition mit Zwei-Stimmen-Mehrheit gefährdet
Die Brandenburger Koalition aus SPD und BSW verfügt im Landtag nur über eine Mehrheit von zwei Stimmen. Die acht Abgeordneten drängen darauf, dass der Koalitionsausschuss Anfang des Jahres zusammenkommt, um die verfahrene Situation zu klären.
Sie werfen Gruhn und von Ossowski vor, einen ungewissen und untragbaren Zustand für die gesamte Koalition geschaffen zu haben. Vier weitere BSW-Abgeordnete unterstützen die Forderung nach einem Fraktionsausschluss nicht.
Der Streit entflammte ursprünglich an zwei Medienstaatsverträgen, die die BSW-Fraktion ablehnte, obwohl BSW-Minister im Kabinett zuvor zugestimmt hatten.
Destruktives Verhalten auch in Oberberg
Auch in Nordrhein-Westfalen sorgte das BSW für Unmut: Im Oberberger Kreistag führte die Weigerung der Grünen und des BSW, einer gemeinsamen Liste für Ausschussbesetzungen zuzustimmen, zu einem über zweistündigen Abstimmungsmarathon. Der Kreistag stimmte mehr als 100 Vorlagen einzeln ab. CDU-Fraktionschef Thomas Jüngst stellte daraufhin den Antrag, die Ausschüsse, in denen Kreistagsmitglieder beratend mitwirken können, «angesichts des Verhaltens des BSW» auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. Der Kreistag nahm den Antrag gegen die Stimmen des BSW an.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
