Unternehmen müssen ihre Beschäftigten bei Bundesaufträgen künftig nach Tarif bezahlen. Ein neuer Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht vor, dass Firmen «tarifvertragliche Arbeitsbedingungen» gewähren müssen.
Der Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Über ein solches Gesetz wird seit Jahrzehnten diskutiert. Die Ampel-Regierung hatte sich das Vorhaben vorgenommen, scheiterte aber vor allem an Vorbehalten der FDP.
Starkes Signal für Tarifbindung
Bas erklärte in Berlin: «Damit noch mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren, senden wir mit dem Bundestariftreuegesetz ein starkes Signal: Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, wenn sie tarifliche Standards gewährleisten.» Die SPD-Politikerin sprach von einem «Anreiz für mehr Tarifbindung».
Die Ministerin verwies auf das Sondervermögen Infrastruktur. «Für die Modernisierung von Brücken, Krankenhäusern, Schulbauten werden dann viele öffentliche Aufträge vergeben», sagte Bas. Dabei sei nun klar: «Lohn-Dumping mit Steuergeld schieben wir einen Riegel vor.»
Kabinettsbeschluss im August geplant
Das Tariftreuegesetz verantwortet Bas' Ressort gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU). Das Gesetz soll im August im Kabinett und im Laufe des Jahres im Bundestag verabschiedet werden.
In den Bundesländern gibt es entsprechende Regelungen bereits seit Längerem. Das neue Bundesgesetz würde diese Praxis nun auch auf Aufträge des Bundes ausweiten.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
