Die Bundesregierung hat eine umfassende Modernisierungsagenda mit rund 80 Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung beschlossen. Am zweiten Tag der Kabinettsklausur in Berlin verabschiedete das Kabinett das 40-seitige Papier, das den Staat digitaler und effizienter machen soll.
Fünf Monate nach Amtsantritt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die schwarz-rote Koalition ihren Modernisierungsanspruch mit konkreten Vorhaben untermauern. Dafür wurde ein eigenes Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung geschaffen.
Die Regierung strebt eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent an, was einer Ersparnis von rund 16 Milliarden Euro entspricht. Zusätzlich soll der Personalbestand des Bundes um acht Prozent reduziert werden.
Digitale Modernisierung der Verwaltung
«Diese Modernisierungsagenda zielt darauf ab, einen schnellen, digitalen und handlungsfähigen Staat zu schaffen, der zügiger entscheidet, verlässlicher liefert und Vertrauen stärkt», heißt es in dem Papier. Eine zentrale Online-Kfz-Zulassung soll künftig ein flächendeckendes Angebot für alle schaffen.
Die Maßnahme würde 400 Zulassungsbehörden in Ländern und Kommunen davon entlasten, ein eigenes Portal vorhalten zu müssen. Unternehmensgründer sollen künftig innerhalb von 24 Stunden über ein zentrales Webportal gründen können.
Ein Bürokratiemeldeportal soll Bürgern ermöglichen, konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen. Schulungen und KI-Tools für Mitarbeiter in den Ministerien sollen helfen, praxistauglicheres und bürokratieärmeres Recht zu schaffen.
Wirtschaftsfokus und Gesundheitszwischenfall
Die Regierung plant zudem eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht ohne bürokratische Übererfüllung. Die sogenannte Bürokratiebremse soll konsequenter angewendet werden: Neue Belastungen für Unternehmen müssen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.
Am ersten Tag der Kabinettsklausur hatten Merz und seine Minister über Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Input holten sie sich von Markus Brunnermeier, einem Volkswirtschafts-Professor der US-Universität Princeton.
«Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst», sagte Merz zum Auftakt der Tagung in der Villa Borsig am Tegeler See. Thema war auch die Stimmung im Land und wie diese trotz aller Herausforderungen positiver werden könnte.
Für einen Schreckmoment sorgte der Kreislaufzusammenbruch von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Der Politiker sackte am Tisch zusammen und kam ins Bundeswehrkrankenhaus in Berlin-Mitte.
«Der Minister befindet sich derzeit in ärztlicher Behandlung und es geht ihm wieder besser», teilte ein Ministeriumssprecher mit. Am Abend war Schnieder noch im Krankenhaus, eine Teilnahme am zweiten Klausurtag galt als unwahrscheinlich.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
