Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gestalten sich deutlich schwieriger als erwartet. Auch nach drei Tagen intensiver Gespräche in Potsdam zeichnet sich keine Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ab. Die Verhandlungen könnten sich bis in die Nacht oder ins Wochenende ziehen – eine vierte Verhandlungsrunde bleibt möglich.
Rund 2,2 Millionen Menschen sind von dem Ausgang betroffen. Davon arbeiten etwa 900.000 als Tarifbeschäftigte der Länder – von Straßenmeistereien über Universitätskliniken bis zu Gefängnissen, IT-Fachleuten und Erziehern. Weitere 1,3 Millionen Beamte und Pensionäre erhalten das Verhandlungsergebnis übertragen.
Die Fronten bleiben verhärtet: Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder bot eine Erhöhung «im Saldo über 5 Prozent» an, wie Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel als Verhandlungsführer der Arbeitgeber mitteilte. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb fordern dagegen sieben Prozent mehr Geld pro Monat, mindestens aber 300 Euro zusätzlich. Verdi-Chef Frank Werneke und Beamtenbund-Chef Volker Geyer kritisierten die Arbeitgeberangebote als zu niedrig.
Knackpunkte der Verhandlungen
Zentrale Streitthemen bleiben die Ost-West-Angleichung für einige Landesbeschäftigte, einheitliche Regelungen zum Kündigungsschutz und Verbesserungen für Auszubildende. Dressel betonte, dass Verbesserungen für Azubis im Fokus einer möglichen Einigung stehen sollten.
Die aktuelle wirtschaftliche Flaute verändert die Verhandlungsposition: Dressel verwies darauf, dass die derzeitige Arbeitsmarktsituation mit Stellenabbau in der Privatwirtschaft den öffentlichen Dienst attraktiver macht. Die Länder können dadurch leichter Personal gewinnen – was das Gewerkschaftsargument schwächt, höhere Löhne seien zur Mitarbeitergewinnung nötig.
Drohende Streiks
Scheitern die Verhandlungen, folgen neue Warnstreiks oder Vollstreiks in den Ländern. Beamtenbund-Chef Geyer stellte klar: «natürlich Urabstimmung und Vollstreik». In Verhandlungskreisen gilt ein Scheitern allerdings als unwahrscheinlich. Mitglieder der Verdi-Delegation verlängerten bereits ihre Hotelbuchungen – ein Zeichen für erwartete längere Gespräche.
Fast hundert Mitglieder der Verdi-Bundestarifkommission reisten für die Verhandlungen an. Verdi-Chef Werneke informierte sie während der Pausen über den Stand. Jede Einigung mit den Arbeitgebern muss die Tarifkommission abschließend genehmigen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
