Ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss hat eine dauerhafte finanzielle Schädigung von Krankenhäusern verhindert. Die geplanten Kürzungen von 1,8 Milliarden Euro werden demnach eine einmalige Sparmaßnahme für das kommende Jahr bleiben, ohne die künftige Finanzausstattung der Kliniken systematisch zu belasten. Die Einigung wurde am Mittwoch in Berlin erzielt.
Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) wertet die Lösung als Erfolg. «Im Ergebnis intensiver Beratungen ist der größte Schaden für die Kliniken nun abgewendet», sagte die Ministerin. Es sei die richtige Entscheidung gewesen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Sorge vor systematischer Unterfinanzierung
Krankenhäuser hatten befürchtet, dass die Kürzungen zu einer dauerhaft niedrigeren finanziellen Basis in Folgejahren führen und eine weitere systematische Unterfinanzierung bewirken würden. Diese Sorge hatte Thüringen im November veranlasst, den Vermittlungsausschuss anzurufen - ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat vermittelt.
Schenk betonte die Bedeutung für die laufende Krankenhausreform: «Wir können keine Krankenhausreform vorantreiben, während wir gleichzeitig neue Finanzierungslücken aufreißen. Unser Ziel war es, eine nachhaltige Schädigung der Kliniken zu verhindern, und das ist gelungen.»
Der Kompromissvorschlag muss nun noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Die Abstimmung ist für Freitag angesetzt.
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