Wissing wechselt zu Joschka Fischer-Firma - Regierung muss zustimmen

Der frühere Bundesverkehrsminister Wissing hat einen neuen Job in der Wirtschaft. (Archivbild) Arne Dedert/dpa

Der frühere Bundesverkehrsminister Volker Wissing (ehemals FDP) wechselt aus der Politik in die Wirtschaft. Er übernimmt den Vorsitz eines neuen Beirates der Christ Capital GmbH, wie das Unternehmen mitteilte.

Der Beirat soll ein beratendes Gremium für die gesamte Unternehmensgruppe werden. Zu dieser gehört unter anderem die Beratungsfirma «Joschka Fischer & Company» des früheren Außenministers Joschka Fischer (Grüne).

Politische Vergangenheit der Akteure

Wissing war von 2020 bis 2022 Generalsekretär der FDP und übernahm in der Ampel-Koalition das Bundesverkehrsministerium. Nach dem Koalitionsbruch im November vergangenen Jahres trat er aus der FDP aus, verblieb aber als einziger Liberaler im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Bis zur Bildung der neuen schwarz-roten Bundesregierung im Mai übernahm er zusätzlich das Bundesjustizministerium von seinem früheren Parteifreund Marco Buschmann (FDP). Der Unternehmensinhaber Harald Christ hat ebenfalls eine bewegte politische Vergangenheit.

Christ war zunächst SPD-Mitglied und zeitweise Mittelstandsbeauftragter der Partei. Ende 2019 trat er wegen des Linkskurses der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aus und wurde wenige Monate später FDP-Mitglied, wo er von 2020 bis 2022 Bundesschatzmeister war.

Genehmigungsverfahren erforderlich

Der Berufung Wissings muss die Bundesregierung zustimmen. Nach dem Ministergesetz kann sie eine solche Tätigkeit für 18 Monate nach dem Ausscheiden ganz oder teilweise untersagen, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten.

Viele Ex-Minister verlassen Politik

Wissing ist nur ein Beispiel von vielen früheren Regierungsmitgliedern, die inzwischen aus der Politik ausgeschieden sind. Besonders die einstigen FDP-Kabinettsmitglieder vollzogen diesen Schritt nach dem Ampel-Crash und dem Scheitern bei der Bundestagswahl.

Christian Lindner (FDP), der frühere Bundesfinanzminister, arbeitet seit Mai als freiberuflicher Redner und Autor. Er plant Auftritte unter anderem in Wien, Sofia und Zürich und sagte: «Momentan steht bei mir natürlich die Familie ganz im Vordergrund, jeden Tag und auch jede Nacht.»

Robert Habeck (Grüne) kündigte diese Woche sein Ausscheiden aus dem Bundestag zum 1. September an. Der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler erklärte: «Ich werde an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen.»

Internationale und regionale Ambitionen

Annalena Baerbock (Grüne) wurde zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt und leitet künftig die Sitzungen in New York. Ihre offizielle Amtseinführung erfolgt am 9. September.

Cem Özdemir (Grüne) will bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März kommenden Jahres Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beerben. In Umfragen liegen die Grünen allerdings hinter der CDU.

Olaf Scholz (SPD) wechselte vom Kanzleramt auf die Hinterbank des Bundestags und will die ganze Legislaturperiode bleiben. Er betont: «Das höchste Amt, in das man in Deutschland direkt gewählt werden kann, ist das des Abgeordneten im Deutschen Bundestag.» Boris Pistorius (SPD) schaffte als einziger den Wechsel von der alten in die neue Regierung und bleibt Verteidigungsminister.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.