Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zeigt sich grundsätzlich offen für den Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden. «Wir sollten aber auch europäische Unternehmen haben, die solche Lösungen bieten können», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Minister begründete seine Position mit der Notwendigkeit, Deutschland zu schützen. «Menschen und Staaten, die andere wertepolitische Vorstellungen haben und ganze Länder bedrohen, nutzen zunehmend Technologie», so Wildberger.
Technologie zum Schutz der Demokratie
«Wir sollten ebenfalls Technologien nutzen, um unseren Staat und unsere Demokratie zu schützen», erklärte der CDU-Politiker weiter. «Wenn ein Anbieter eine solche Technologie bereitstellt, sollten wir in sie investieren.»
Wildberger reagierte damit auf die Frage, ob es eine gute Idee sei, dass mehrere Bundesländer die Software von Palantir für ihre Polizei nutzen wollen. Mit der Software sollen Ermittler automatisiert Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können.
Bereits in mehreren Bundesländern im Einsatz
In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wird die Palantir-Software bereits genutzt. Nun soll auch die Polizei in Baden-Württemberg darauf zurückgreifen können.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt prüfen, ob die Software bundesweit eingesetzt werden soll. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte zuvor Argwohn erkennen lassen.
Rechtsstaatliche Grundsätze müssen gewahrt bleiben
Es sei zwar «wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können», sagte Hubig der «Süddeutschen Zeitung». Es könnten aber nur solche Mittel genutzt werden, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar seien.
Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegründet - unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel. Thiel ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien.
Deutschland soll digital souveräner werden
In Europa sehen viele Thiel deshalb kritisch. Auch Datenschützer kritisieren die Software.
Wildberger gab das Ziel aus, dass Deutschland digital souveräner werden müsse. «75 Prozent der Cloud-Lösungen, die wir nutzen, kommen von den großen amerikanischen Tech-Konzernen», sagte er.
Zusammenarbeit mit amerikanischen Partnern
Zwar arbeite man mit diesen Unternehmen seit vielen Jahren als vertrauensvolle Partner zusammen. Gleichzeitig müsse es aber auch darum gehen, «selbst unsere Talente zu nutzen, um an den riesigen Wachstumsfeldern zu profitieren».
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
