Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu viel zu streiten und zu wenig an Lösungen zu arbeiten. «Ich erwarte, dass die Bundesregierung vernünftig und pragmatisch an der Lösung der Probleme arbeitet. Die aktuelle Bundesregierung streitet zu viel», sagte Wegner dem Tagesspiegel. Als Grund für seine Kritik nannte er die hohen Umfragewerte der AfD und die wirtschaftliche Lage: «Die wirtschaftliche Entwicklung muss uns alle mit Sorge umtreiben.»
Trotz der Forderung nach Zusammenarbeit bekräftigte Wegner die strikte Abgrenzung seiner Partei zur AfD. «Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diese Partei steht für ein ganz anderes Gesellschaftsbild, steht für Hass, Hetze und Spaltung», erklärte der Berliner Regierungschef im Interview. Die CDU müsse ihre "rote Linie" gegenüber der AfD einhalten.
Reform der Sozialausgaben gefordert
Wegner drängte auf schnelle Reformen bei den Sozialausgaben. «Alle 16 Ministerpräsidenten sind sich einig: Die Sozialausgaben sind zu hoch», sagte er dem Tagesspiegel. Die Länderchefs sähen darin ein existenzielles Problem. «Wir brauchen dringend Reformen in diesem Bereich, damit wir überhaupt noch verfassungskonforme Haushalte aufstellen können. Im Bund, in den Ländern, in den Kommunen.»
AfD kritisiert Steinmeier-Rede
Parallel sorgte eine Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 9. November für Unmut bei der AfD. Steinmeier hatte am Jahrestag des Mauerfalls und der Pogromnacht 1938 über Parteiverbote als "Ultima Ratio" der wehrhaften Demokratie gesprochen, ohne die AfD direkt zu nennen. AfD-Chefin Alice Weidel warf ihm daraufhin vor, sein Amt zu politisieren: «Der Respekt vor dem im Grundgesetz als überparteilich angelegten Amt des Bundespräsidenten verbietet es, auf die parteipolitisch motivierten Äußerungen von Herrn Steinmeier anlässlich des Gedenkens an den Freudentag des Mauerfalls vom 9. November 1989 einzugehen.»
AfD-Politiker Guido Baumann reagierte noch schärfer. Er warf Steinmeier vor, die Partei «in eine Reihe mit den Nazimördern» zu stellen und ein Verbotsverfahren zu fordern. «Während unsere Schwesterparteien von Donald Trump bis Giorgia Meloni schon regieren und andere Länder kurz davor sind, laufen große Teile der linksgrünen politischen Klasse in Deutschland Amok», erklärte Baumann.
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