Ojczyzna

wochenblatt.pl 8 godzin temu

Zdjęcie: Für Sanssouci wird man künftig Eintritt zahlen. Foto: Marcus Meissner / Flickr.

Alle Neuigkeiten aus der Bundesrepublik für Sie zusammengefasst.

AfD-Prüfung wird befürwortet:

Ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland ist eines der Themen, das in den letzten Wochen sehr polarisiert. Wie Umfragen aber jetzt zeigen, halten viele Bürger das Verfahren für richtig. Mehr als die Hälfte der Deutschen spricht sich laut einer aktuellen Erhebung für ein juristisches Vorgehen gegen die AfD aus. 53 Prozent der Befragten würden „ja“ zu einem Verbotsverfahren sagen. Nur 38 Prozent lehnen ab. Selbst unter den eigenen Wählern der AfD findet sich eine Minderheit von 14 Prozent, die ein mögliches Verbot befürwortet – vermutlich in der Erwartung, dass es scheitert. Der Rückhalt für ein Verfahren variiert jedoch je nach politischer Zugehörigkeit stark. Während 85 Prozent der Grünen-Wähler zustimmen, sind es bei der CDU 65 Prozent. Die Debatte wird auch in der Politik intensiv geführt. Während SPD und Grüne ein Verbot prüfen lassen wollen, warnt die CDU vor juristischen Fallstricken und einer Stärkung der Opfererzählung der AfD.

Quelle: bild.de

Höherer Mindestlohn bahnt sich an:

Die Anhebung des Mindestlohns ist für viele Deutsche eine langersehnte Nachricht. Nun kommt dank der neuen Arbeitsministerin Bewegung in das Thema. Obwohl eigentlich eine neue unabhängige Kommission für die Debatte rund um den Mindestlohn zuständig ist, macht Ministerin Bärbel Bas deutlich, dass sie sich engagieren will. Ein Betrag von 14,95 Euro wäre für sie akzeptabel. Sollte die Kommission jedoch einen deutlich niedrigeren Betrag vorschlagen, schließt Bas ein Eingreifen der Politik nicht aus. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union bereits darauf geeinigt, den Mindestlohn bis 2026 zu erhöhen. Derzeit liegt er bei 12,82 Euro. Bas zeigt sich überzeugt, dass ein höherer Mindestlohn eher Vorteile bringt: Er könne Menschen aus der Grundsicherung holen, auch wenn manche Branchen finanziell stärker gefordert würden. Gleichzeitig warnt sie vor möglichen wirtschaftlichen Rückschlägen. Angesichts internationaler Handelsspannungen, insbesondere durch die US-Zollpolitik, hält sie einen Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht für ausgeschlossen – verweist jedoch darauf, dass genaue Prognosen derzeit nicht seriös seien.

Quelle: spiegel.de

Rekordzahl bei der Linken:

Ein definitiver Gewinner der unlängst stattgefundenen Wahlen ist die Linke. Dank TikTok und Jugendorientierung ist nun auch ein Mitgliederrekord zu verzeichnen. Die neuen Zahlen präsentierte die Vereinigung beim unlängst stattgefundenen Parteitag in Chemnitz. Nach einem überraschend starken Abschneiden bei der Bundestagswahl – 8,8 Prozent der Zweitstimmen – zeigen sich Parteispitze und Basis kämpferisch. Besonders in Berlin konnte die Partei mit knapp 20 Prozent punkten und wurde stärkste Kraft. Die kommissarische Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek verkündete stolz, dass man zurück sei und stärker als je zuvor. Der Aufwärtstrend der Partei schlägt sich nicht nur in Wahlergebnissen nieder, sondern auch in einem enormen Zulauf: Rund 55.000 Menschen sind der Partei in diesem Jahr neu beigetreten. Besonders auffällig – viele davon sind junge und weibliche Mitglieder. Die Linke zählt mittlerweile bundesweit über 112.000 Menschen. Damit habe sie sich, so heißt es intern, zur ersten wirklich gesamtdeutschen linken Volkspartei entwickelt. Die neue Parteiführung rund um Ines Schwerdtner und Jan van Aken setzt nun auf Geschlossenheit, Erneuerung und eine klare Ansprache junger Menschen – auch über soziale Medien wie TikTok.

Quelle: t-Online.de

Sanssouci-Park kostenpflichtig:

Mit dem kostenlosen Besuch dieses Weltkulturerbe wird es früher oder später vorbei sein. Der Besuch des Schloss Sanssouci wird kostenpflichtig – nur wann genau, ist noch nicht klar. Wer bislang durch den prachtvollen Schlosspark Sanssouci in Potsdam spazieren wollte, konnte das kostenlos tun. Doch dieses Privileg wird der Vergangenheit angehören. Wahrscheinlich ab 2026 soll der Zugang zum Park Eintritt kosten. Der Grund: Die Stadt Potsdam stellt ihre jährliche Zahlung von 800.000 Euro für die Parkpflege ein, wie Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mitteilte. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten will die fehlenden Mittel nun durch den Verkauf von Eintrittskarten ausgleichen. Rund zwei Millionen Menschen besuchen das Areal jährlich – mit dem Ticketverkauf ist daher ein deutlicher Einnahmezuwachs zu erwarten. Die Stiftung plant zunächst ein dreijähriges Pilotprojekt. Der Eintritt soll drei Euro kosten, ermäßigt zwei. Eine Jahreskarte wird für 20 Euro erhältlich sein, ermäßigt für zwölf. Auch wenn keine Drehkreuze geplant sind, soll der Einlass über Automaten geregelt werden. Die Mehreinnahmen werden laut Stiftung nicht nur in Sanssouci, sondern auch in andere Parkanlagen fließen.

Quelle: rbb24.de

Schärfere Grenzkontrollen schon in Kraft:

Schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen haben, wie erwartet, mit der Arbeitsaufnahme der neuen Regierung begonnen. Ein Befürworter der Prozedur ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Vorsitzende hat die jüngst eingeführten Grenzmaßnahmen als notwendigen Schritt zur Eindämmung irregulärer Migration begrüßt. Zurückweisungen von Asylsuchenden an Deutschlands Außengrenzen seien rechtlich machbar und bereits in der Umsetzung. Innenminister Alexander Dobrindt hatte unlängst eine Anordnung erlassen, die es Grenzbeamten erlaubt, bestimmte Migrantengruppen direkt abzuweisen – ein Vorgehen, das auf europäischer Ebene jedoch rechtlich umstritten ist. Kritik kommt unter anderem aus Österreich und Polen, wo man die Maßnahmen skeptisch betrachtet. Österreichs Innenministerium erinnerte Berlin an die Pflicht zur Einhaltung des EU-Rechts. Auch Polens Regierungschef Donald Tusk äußerte bei einem Treffen mit Friedrich Merz seinen Unmut. Doch nicht nur im Ausland regt sich Widerstand. Die Gewerkschaft der Polizei meldete ebenfalls Bedenken an. GdP-Chef Andreas Roßkopf wies darauf hin, dass Ausnahmen für schutzbedürftige Personen wie Kinder oder Kranke vorgesehen seien, betonte aber auch die Belastung für das Personal an den Grenzstationen.

Quelle: tagesschau.de.

Sicherheit ist Kernsache:

Die Sicherheit ist den Deutschen wichtig, Bedenken um einen eventuellen Krieg machen die Runde – dies geht aus einer neuen Umfrage hervor. Laut einer aktuellen Erhebung befürchten derzeit rund zwei Drittel der Bevölkerung eine militärische Eskalation in Europa. Im direkten Vergleich zu Umfragen aus dem vergangenen Jahrzehnt ist dies ein drastischer Anstieg: Damals war die Sorge um einen Krieg nur bei einer Minderheit verbreitet. Besonders deutlich zeigt sich die Angst bei Frauen, von denen 73 Prozent beunruhigt sind, während es bei den Männern 53 Prozent sind. Auch regional gibt es Unterschiede: In Ostdeutschland sind 69 Prozent besorgt, in Westdeutschland 64 Prozent – ein geringer, aber doch spürbarer Unterschied. Auffällig ist, dass diese Ängste über Einkommens- und Bildungsgrenzen der Befragten hinweg bei allen nahezu gleich stark sind. Ein Auslöser für die wachsende Unsicherheit dürfte der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine sein. Seit dem Angriff Anfang 2022 ist das Thema Krieg wieder verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt.

Quelle: hessenschau.de.

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