Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat die Abschiebung einer Pflegehelferin nach Ruanda scharf kritisiert. Der Landkreis Osnabrück hatte die Frau am Montag trotz ihrer Integration und ihrer wichtigen Rolle in einem Seniorenzentrum abgeschoben. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Deutschland händeringend Pflegekräfte aus dem Ausland anwirbt.
Die abgeschobene Frau war in jeglicher Hinsicht in der Gemeinschaft und an ihrem Arbeitsplatz verwurzelt. Sie hätte im kommenden Jahr eine Ausbildung zur Pflegefachkraft beginnen können. In wenigen Monaten wären die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis erfüllt gewesen.
Kritik an politisch getriebener Migrationspolitik
Simon Wittekindt vom Flüchtlingsrat, der die Betroffene und ihre Unterstützer wochenlang begleitete, bezeichnete die Entscheidung des Landkreises als schwer erklärbar. «Eine Migrationspolitik, die ihren Schwerpunkt mehr und mehr auf die Steigerung der Abschiebezahlen setze, sei politisch getrieben», so Wittekindt. Der Landkreis hätte eine Ermessensduldung aussprechen können, bis eine Aufenthaltserlaubnis hätte gesichert werden können.
Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, forderte ein Umdenken in der Politik. «Der effektivste Weg, die Zahl der ausreisepflichtigen Personen zu senken, ist und bleibt die Schaffung von Bleibeperspektiven», betonte er. Ausländerbehörden müssten ihre rechtlichen Spielräume voll ausschöpfen und den Spurwechsel vom Asylverfahren zu Aufenthaltserlaubnissen für Ausbildung und Arbeit verbessern.
Rechtliche Schritte blieben erfolglos
Die Pflegehelferin hatte versucht, die Abschiebung zu verhindern. Ein Härtefallantrag wurde nicht zur Erörterung angenommen. Eilrechtsschutzverfahren blieben erfolglos. Auch eine Abschiebehaftbeschwerde lehnte das Landgericht Hannover ab. Die Frau wurde aus der Abschiebungshaft heraus nach Ruanda deportiert.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
