Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Grundsatzrede am 9. November eindringlich vor Gefahren für die Demokratie gewarnt. «Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen», sagte Steinmeier in Schloss Bellevue. Ein russischer Aggressor bedroht Deutschland, hat die Friedensordnung zertrümmert und das Land muss sich dagegen schützen. Aktuell drohten zudem rechtsextreme Kräfte, die die Demokratie angriffen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewännen.
Der Bundespräsident forderte eine klare Abgrenzung zu politischen Extremisten. «Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten», erklärte Steinmeier. Er warnte vor der Illusion, sogenannte Brandmauern seien automatisch wirksam. Diese könnten bröckeln, wenn man sich der Sprache und den Feindbildern der Rechtsextremen annähere.
Position zu Parteiverbot
Steinmeier unterstützte prinzipiell die Möglichkeit von Parteiverboten als letztes Mittel der wehrhaften Demokratie. «Unsere Verfassung ist klar: Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen», betonte er. Die Frage, wann und ob dieses Mittel angemessen sei, müsse allerdings die Politik debattieren und Juristen müssten sie prüfen.
Zugleich stellte er klar: «Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein.»
Historischer Kontext
Die Rede fiel auf einen historisch bedeutsamen Tag für Deutschland. Am 9. November jähren sich die Ausrufung der Republik 1918, die Pogromnacht 1938 und der Mauerfall 1989. Steinmeier mahnte, aus den historischen Erfahrungen zu lernen. «Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert», erklärte der Bundespräsident mit Blick auf das Ende der Weimarer Republik.
Warnung vor Antisemitismus
Steinmeier warnte zudem vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland. Dieser sei seit dem 7. Oktober 2023 sprunghaft angestiegen.
Demokratie im digitalen Zeitalter
Die Zukunft der Demokratie werde sich im Netz entscheiden, betonte Steinmeier mit Blick auf Desinformation und Hetze in sozialen Medien. Er forderte die Bürger auf: «Mischen Sie sich ein!» Zudem betonte er: «Wir müssen handeln. Wir können handeln.»
Die Demokratie müsse sich verteidigen. «Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern. Die Demokratie kann sich wehren!», sagte der Bundespräsident.
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