Innerhalb der SPD formiert sich Widerstand gegen die geplante Verschärfung des Bürgergelds. Die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel hat über 4.000 Unterschriften von Parteimitgliedern gesammelt. Am Montag sollen die Unterschriften im Willy-Brandt-Haus übergeben werden, um ein Mitgliederbegehren gegen die Reform zu starten.
Die Unterschriften überschreiten die Schwelle von einem Prozent der insgesamt 357.117 SPD-Mitglieder, die für die Zulassung eines Mitgliederbegehrens nötig ist. Drohsel sagte der Süddeutschen Zeitung: «Wir haben über 4.000 Unterschriften von Mitgliedern.» Wird das Begehren zugelassen, haben die Initiatoren drei Monate Zeit, um 20 Prozent der Mitgliedschaft für eine erfolgreiche Petition zu mobilisieren.
Drohsel zeigte sich optimistisch: «Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Ende Erfolg haben werden.» Die Reform sieht verschärfte Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger vor, darunter Kürzungen bei Wohn- und Heizkosten sowie beim geschützten Vermögen. Diese Maßnahmen sind Teil des Koalitionsvertrags mit der Union und sollen im Herbst umgesetzt werden.
Breite Zustimmung für Reform
Die Petition steht im Widerspruch zur Stimmung in der Partei und Bevölkerung. Über 80 Prozent der SPD-Mitglieder hatten den Koalitionsvertrag mit der Bürgergeld-Reform ursprünglich gebilligt. Laut ZDF-Politbarometer befürworten 74 Prozent der Gesamtbevölkerung die geplanten Verschärfungen - auch unter SPD-Anhängern liegt die Zustimmung bei 74 Prozent.
Drohsel kritisierte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung die Haltung ihrer Partei: «Wir finden es falsch, dass die SPD diesem Diskurs nicht offensiv entgegentritt, sondern ihn mitträgt.» Sie warnte vor den politischen Folgen: «Falsche Projekte bleiben falsch. Die erzeugen nichts Gutes, auch auf die Gefahr hin, dass es das Bündnis weiter schwächt.»
Drohsel führte von 2007 bis 2010 die Jusos und hatte bereits vor 22 Jahren gegen die Agenda-2010-Reformen von Gerhard Schröder protestiert. Sie fordert stattdessen höhere Vermögen- und Erbschaftssteuern sowie einen Ausbau von sozialen Wohnungen und öffentlichen Dienstleistungen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
