Ramelow fordert Verfassungsreferendum für deutsche Einheit

upday.com 1 miesiąc temu
Deutsche Spitzenpolitiker nehmen am Gottesdienst zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken teil (Symbolbild) (Photo by JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN/POOL/AFP via Getty Images) Getty Images

Deutschland feiert 35 Jahre Wiedervereinigung - doch die innere Einheit ist noch nicht vollendet. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit seinem Vorschlag einer Volksabstimmung über Hymne, Flagge und Verfassung eine Debatte über die deutsche Identität angestoßen. Der aus Niedersachsen stammende Ex-Ministerpräsident von Thüringen sieht ein gegenseitiges «Fremdeln von Ost über West und West über Ost».

Eine Volksabstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes könne helfen, diese Entfremdung zu überwinden, hofft Ramelow. Er betont: «Das haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes uns ins Stammbuch geschrieben. Und um diesen Akt werden wir bis heute, finde ich, willkürlich betrogen.»

Demokratie-Zufriedenheit mit deutlichen Unterschieden

Widerspruch kommt von Elisabeth Kaiser (SPD), der Ostbeauftragten der Bundesregierung. Die aus Gera stammende Politikerin verweist auf hohe Zustimmungswerte zur Demokratie als Staatsform in beiden Landesteilen. Allerdings zeigen konkrete Zahlen deutliche Unterschiede: 73 Prozent der Ostdeutschen sind mit der Demokratie zufrieden, während es im Westen 86 Prozent sind.

Kaiser weiß um das Misstrauen vieler Ostdeutscher gegenüber staatlichen Institutionen. Als Ursache sieht sie die tiefgreifenden Umbrüche nach dem Ende der DDR: «Das hat die ganze Generation, die damals im Erwerbsleben stand, geprägt - und auch deren Kinder und Kindeskinder.»

Transformationserfahrungen prägen bis heute

Die CDU-Abgeordnete Christiane Schenderlein, in Leipzig aufgewachsen, kann keine fehlende Identifikation der Ostdeutschen mit der Gesellschaft ausmachen. Dennoch sieht sie Unterschiede: «Es gibt sicherlich Diskussionen, die wir in Ostdeutschland stärker führen.» Dies habe mit der anderen Geschichte zu tun - «insgesamt 50 Jahre Diktaturerfahrung - erst der Nationalsozialismus, dann die SED-Diktatur».

Nach Angaben mehrerer Medien nähert sich die AfD in einigen östlichen Regionen einer Unterstützung von 40 Prozent. Der aus Ostsachsen stammende AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla sieht Ostdeutschland als «Thermometer der Bundesrepublik»: «Die Probleme, die es im Osten heute gibt oder gab, die wird es morgen auch in West-Deutschland geben.»

Forderung nach mehr Austausch

Sowohl Chrupalla als auch Schenderlein wünschen sich mehr Miteinander zwischen Ost und West. Schenderlein rät zu Reisen in andere Regionen: «Gerade auch der Tag der deutschen Einheit bietet sich ja auch dafür an, vielleicht mal die eine oder andere Reise sowohl nach Westdeutschland als auch nach Ostdeutschland zu unternehmen.»

Die wirtschaftlichen Unterschiede bleiben spürbar: Die Lohnlücke zwischen Ost und West hat sich auf 17,4 Prozent verringert, ist aber weiterhin erheblich. Zudem fühlen sich 76 Prozent der Ostdeutschen in der Bundespolitik unterrepräsentiert - ein Gefühl, das nur 32 Prozent der Westdeutschen teilen.

Die Ostbeauftragte Kaiser sieht in der Vielfalt eine Stärke: «Unsere Vielfalt macht ja auch unser Land aus. Und ich glaube, auch verschiedene Perspektiven und Erfahrungen bereichern uns ja auch.» Die anhaltende Debatte zeigt jedoch: Auch nach 35 Jahren ist der Prozess der Wiedervereinigung noch nicht abgeschlossen.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.

Idź do oryginalnego materiału