Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hält ihren Leitzins trotz vehementer Forderungen von Präsident Donald Trump nach Zinssenkungen unverändert. Der Zentralbankrat entschied in Washington, die Zinsspanne bei 4,25 bis 4,5 Prozent zu belassen.
Marktbeobachter hatten bereits mit dieser Entscheidung gerechnet. Sie gehen frühestens von einer Zinssenkung bei der Fed-Sitzung im September aus. Der Leitzins bestimmt, zu welchem Satz sich Banken bei der Zentralbank Geld leihen können.
Powell widersteht Trump-Attacken
Fed-Chef Jerome Powell stemmt sich damit weiter gegen Trump, dem die aktuelle Zinsspanne zu hoch ist. Weil er nicht bekommt, was er verlangt, hat Trump den Notenbank-Chef in den vergangenen Monaten immer wieder verbal attackiert und unter anderem als «Dummkopf», «Schwachkopf» und «dummen Kerl» beschimpft.
Trump will einen niedrigeren Leitzins, um die Wirtschaft anzukurbeln. Zudem fällt es Regierungen bei niedrigem Zins leichter, sich zu verschulden. Laut einer Einschätzung des Haushaltsamts des US-Kongresses wird sich das Defizit durch Trumps neues Steuergesetz innerhalb der nächsten zehn Jahre um rund 3,3 Billionen US-Dollar erhöhen.
Fed warnt vor Zoll-Risiken
Für Powell überwiegen andere Argumente: Angesichts bestehender Inflationsrisiken infolge Trumps Zollpolitik setzt er auf eine umsichtige Geldpolitik und zögert mit Zinssenkungen. Zuletzt zeigten sich zudem Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den USA robust, was ebenfalls gegen einen niedrigeren Leitzins spricht.
Unter Trumps Führung haben die USA gegen eine Vielzahl von Ländern Zölle angedroht oder bereits etabliert. Erst am Dienstag hatte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) über teils gestiegene Importpreise in dem Land besorgt gezeigt. Dies deute darauf hin, dass Unternehmen damit beginnen, höhere Kosten auf ihre Preise umzulegen.
Entlassung rechtlich umstritten
Trump drohte bereits mehrmals mit der Entlassung Powells. Die Hürden dafür sind aber hoch: Dafür ist ein «wichtiger Grund» nötig. Juristisch ist die Frage, ob ein US-Präsident einen Notenbank-Chef entlassen kann, nicht vollständig geklärt.
Die Amtszeit von Powell endet im kommenden Mai. Anders als Trump es gerne nahelegt, entscheidet Powell als Chef nicht alleine über den Leitzins - das macht der Zentralbankrat. Zuletzt war sich Trump nicht zu schade, neue Argumente für eine Entlassung Powells zu finden: Bei einem Rundgang in der Notenbank hielt er ihm angebliche neue Zahlen zu steigenden Renovierungskosten in Höhe von 3,1 Milliarden US-Dollar vor.
Powell schüttelte sichtbar den Kopf und stellte beim Sichten des Schreibens fest: «Das ist ein Gebäude, das bereits gebaut wurde. Es wurde vor fünf Jahren fertiggestellt.» Später stimmte Trump dann aber neue Töne an: Eine Entlassung sei «ein großer Schritt, und ich halte ihn einfach nicht für notwendig», sagte er.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
