Die US-Regierung plant eine schnelle Eingreiftruppe für innere Unruhen. Die neue Einheit soll aus 600 Soldaten der Nationalgarde bestehen und rund um die Uhr einsatzbereit sein, um bei Protesten oder Ausschreitungen im Inland eingesetzt zu werden.
Nach Informationen der Washington Post soll die Truppe innerhalb einer Stunde einsatzbereit sein. Die Zeitung beruft sich auf interne Pentagon-Dokumente, die als «vorläufig» gekennzeichnet seien. Geplant ist eine Stationierung in zwei Gruppen von je 300 Soldaten auf Militärstützpunkten in Alabama und Arizona.
Der Mississippi würde die Grenze der Einsatzgebiete markieren. Anders als bestehende Einheiten in mehreren Bundesstaaten, die nur innerhalb ihres Heimatstaats agieren, würde die neue Truppe unabhängig von staatlichen Grenzen operieren.
Aktueller Einsatz in Washington
Präsident Donald Trump hatte bereits am Montag 800 Soldaten der Nationalgarde in die US-Hauptstadt Washington geschickt. Er begründete den Einsatz damit, die Stadt sei ein Hort der Kriminalität und schlimmer als jede lateinamerikanische Verbrechenshochburg.
Tatsächlich befindet sich die Zahl der Gewaltverbrechen in Washington auf dem tiefsten Stand seit 30 Jahren. Die Bürgermeisterin der Stadt bezeichnete Trumps Schritt als »beunruhigend und beispiellos«.
Vorherige Militäreinsätze
Bereits im Juni hatte die Trump-Regierung mehrere Tausend Nationalgardisten in die Region Los Angeles geschickt - gegen den Widerstand des kalifornischen Gouverneurs. Trump argumentierte damals, er wolle die Polizei in ihrem Einsatz unterstützen, nachdem sich Anwohner gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE gewehrt hatten.
Laut t-online erwägen Pentagon-Planer, kommerzielle Fluglinien statt Militärflugzeuge für diskretere und kostengünstigere Truppentransporte zu nutzen. Rechtsexperten warnen vor einer «Normalisierung» militärischer Unterstützung für Polizeiaufgaben, die die Schwelle für den Einsatz bewaffneter Kräfte im Inland senken könnte.
Zusätzlich kündigte Trump an, Obdachlose aus Washington «weit weg von der Hauptstadt» zu entfernen, wie der Tagesspiegel berichtet.
Verwendete Quellen: "Spiegel", "t-online", "Tagesspiegel" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
