Die Bundesregierung hat 25 ihrer Beauftragten gestrichen und spart damit deutlich weniger als erwartet. Das jährliche Einsparvolumen beträgt lediglich «mindestens 178.800 Euro», wie Finanzstaatssekretär Dennis Rohde mitteilte.
Das Bundeskabinett beschloss die Kürzung bereits in seiner ersten Sitzung im Mai. Union und SPD wollten damit ein Signal setzen, dass sie den Bürokratieabbau ernst nehmen.
Welche Posten gestrichen wurden
Abgeschafft wurden unter anderem der Meeresbeauftragte, der Beauftragte für Radverkehr und die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik. Die Regierung reduzierte damit die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren um 25 Posten.
Viele der gestrichenen Funktionen wurden jedoch von Beamtinnen und Beamten ausgeübt, die ohnehin für das jeweilige Ministerium tätig waren. Deshalb fielen kaum zusätzliche Kosten weg.
Grüne kritisieren minimale Einsparung
Der Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer bezeichnete die «groß angekündigte» Konsolidierung als unzureichend. Die Einsparungen entsprechen nur 0,00004 Prozent des Haushalts von 2025.
«Das ist die Realität, mit der die Union konfrontiert ist, wenn sie Politik liefern muss, statt nur Überschriften zu produzieren», sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
