Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) schlägt eine deutsche Soforthilfe von 30 Millionen Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde vor. Das Geld soll den Ausfall der von Israel blockierten Steuereinnahmen teilweise kompensieren.
Die Mittel sollen über einen EU-Mechanismus ausgezahlt und für Gehälter im Gesundheits- und Bildungsbereich im Westjordanland verwendet werden. Endgültig entschieden ist laut Koalitionskreisen aber noch nichts.
Das Entwicklungsministerium steht in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesfinanzministerium. Die Autonomiebehörde befinde sich in einer «akuten finanziellen Notlage», sagte eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums.
Kritik aus der Union
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht Klärungsbedarf. «Wir sehen aktuell noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft. Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen, und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden. Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein», sagte er der «Bild».
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte: «Wir warten jetzt ab, was da im Bundestag läuft.» Die geplante Hilfe könnte aus dem Etat des Entwicklungsministeriums bereitgestellt werden.
Ministerin warnte vor Kollaps
Alabali Radovan hatte Israel Ende August während einer Nahost-Reise mit Nachdruck aufgefordert, zurückgehaltene Steuergelder an die Autonomiebehörde auszuzahlen. Die Regierung von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah stehe unter einem beispiellosen politischen und finanziellen Druck.
Ein Kollaps der Autonomiebehörde würde im Westjordanland Raum für weitere Instabilität öffnen, warnte die Ministerin damals. Experten befürchten, dass die islamistische Hamas aus einer solchen Situation politisches Kapital schlagen könnte.
Steuergelder seit Mai blockiert
Im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses in den 1990er Jahren war vereinbart worden, dass Israel Steuern und Zölle im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen erhebt und diese an die Autonomiebehörde weiterleitet. Die Steuergelder sind seit Mai komplett blockiert.
Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte die israelische Regierung bereits bei einem Besuch Anfang August aufgefordert, die den Palästinensern rechtmäßig zustehenden Gelder weiterzugeben. Die EU knüpft ihre Unterstützung über den Pegase-Mechanismus an Reformen und sieht Kontrollen für die Verwendung der Gelder vor.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
