Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert drastische Einsparungen beim Bürgergeld und setzt damit seine Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) unter Druck. «Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe», sagte Merz in einem Sat.1-Interview.
Merz kritisierte zugleich scharf die Wortwahl der SPD-Chefin. Bas hatte die Debatte über nicht mehr finanzierbare Sozialsysteme vor Parteinachwuchs als «Bullshit» bezeichnet. «Ich habe mit ihr darüber gesprochen», sagte der Kanzler und kündigte an, diesen Sprachgebrauch «für die Koalition insgesamt» nicht zu akzeptieren.
Abendessen unter Spannung
Für den Abend war ein Treffen zwischen Merz und Bas geplant. «Ich bin gleich mit der Bundesarbeitsministerin zum Abendessen verabredet», sagte der Kanzler bei einer Veranstaltung der Deutschen Fußball Liga in Berlin. «Ich sehe dem Abschluss dieses Abends mit Zuversicht entgegen.»
Das Bürgergeld kostet derzeit rund 50 Milliarden Euro jährlich. Merz konkretisierte seine Sparpläne auf etwa fünf Milliarden Euro. «Das ist ein Betrag, der muss möglich sein», betonte der Kanzler.
SPD-Chefin wehrt sich
Bas hatte zuvor deutlich Widerspruch angemeldet. «Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist - und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck - Bullshit», sagte die SPD-Vorsitzende vor Jusos.
Im «Stern»-Magazin beklagte Bas den neuen Ton in der Debatte. «Jetzt kommt so ein Zungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht läuft, weil die Sozialsysteme zu teuer sind», kritisierte sie. «Da musste ich jetzt auch mal gegenhalten.»
Koalitionsausschuss vor schwierigen Gesprächen
Am Mittwochnachmittag treffen sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD beim Kanzler. Eigentlich wollten beide Parteien gemeinsamen Anlauf für ihre Herbst-Vorhaben nehmen. Von günstigeren Energiepreisen über Bürokratieabbau bis zur Planungsbeschleunigung reichen die geplanten Projekte.
Die tiefen Differenzen beim Bürgergeld überschatten jedoch die Gespräche. Offen ist zudem die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht, nachdem die ursprüngliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen Unionswiderstand verzichtet hatte.
Bas arbeitet an Reform-Entwurf
Das Sozialministerium arbeitet «unter Hochdruck» an einem Bürgergeld-Reformentwurf. Im Fokus stehen nachgeschärfte Mitwirkungspflichten für Empfänger. Für Bas ist das auch eine Gerechtigkeitsfrage gegenüber der arbeitenden Bevölkerung.
Eine neue Regierungskommission soll langfristige Sozialreformen vorschlagen und hat sich bereits konstituiert. «Wir haben jetzt eine große Chance, unsere Systeme auch für die nächsten Generationen sattelfest zu machen», sagte Bas dem «Stern». Dafür müsse man «kreativ sein, Neues denken».
Parallel schwelt eine Debatte über mögliche Steuererhöhungen. SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil (SPD) schloss nicht aus, dass Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende steigen könnten. Auch CDA-Vorsitzender Dennis Radtke (CDU) forderte, «die großen Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer» zu schließen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
