Der Arbeitgeberverband BDA hat die Pläne der Linken zur Wiedereinführung der Vermögensteuer scharf kritisiert. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warnt vor erheblichen Gefahren für Unternehmen und einer möglichen Kapitalflucht ins Ausland. Bemerkenswert: Selbst Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die eine entsprechende Studie im Auftrag der Linken erstellt hatten, mahnen zur Vorsicht.
Kampeter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Substanzsteuern wie Vermögens- oder Erbschaftsteuern greifen tief in das Betriebsvermögen und damit in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen ein.» Eine solche Steuer würde nicht zu höheren Staatseinnahmen führen, sondern vielmehr Kapital ins Ausland treiben.
DIW warnt trotz eigener Studie
Studienautor Stefan Bach präsentierte die Ergebnisse in Berlin und warnte vor «beträchtlichen wirtschaftlichen Risiken» wie Investitionszurückhaltung und Standortverlagerungen. Die Studie betont: «Kurz- und mittelfristig drohen bei einer so hohen Vermögensteuer aber erhebliche Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft der Wirtschaft, zumal vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Stagnation und der Krise des deutschen Industrie-Export-Modells.»
Die DIW-Wissenschaftler empfehlen: «Daher sollte eine Vermögensteuer nur schrittweise und möglichst international koordiniert eingeführt werden.» Ohne internationale Abstimmung drohe die Steuer ihre Ziele zu verfehlen.
Die Linke plant gestaffelte Steuersätze
Der Vorschlag der Linken sieht einen Freibetrag von einer Million Euro für Privatpersonen und fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen vor. Darüber hinaus soll die Steuer gestaffelt erhoben werden: ein Prozent ab dem Freibetrag, fünf Prozent ab 50 Millionen Euro und zwölf Prozent ab einer Milliarde Euro.
Laut DIW-Berechnungen könnte eine solche Vermögensteuer zusätzliche Einnahmen von 147 Milliarden Euro jährlich generieren.
Seit 1997 ausgesetzt
Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt, weil Immobilien im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich bewertet wurden.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
