Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bleiben nach einem informellen EU-Gipfel in Belgien fundamental zerstritten über die Frage gemeinsamer EU-Schulden. Merz lehnte gemeinsame Anleihen kategorisch ab und verwies auf verfassungsrechtliche Grenzen, während Macron für mehr öffentliche Ausgaben plädierte und gemeinschaftliche Kredite für Innovationen nicht ausschloss. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich, um über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu beraten.
Merz machte seine Position unmissverständlich klar: «Ich will das nicht», sagte der Kanzler nach dem Treffen. Er begründete seine Haltung mit juristischen Vorgaben: «Denn das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Bundesregierung hier sehr klare Grenzen aufgezeigt.» Die Finanzierungsfrage habe auf dem informellen Gipfel allerdings keine zentrale Rolle gespielt. «Es hat heute nur am Rande eine kleine Rolle gespielt», so Merz.
Macron vertrat eine diametral entgegengesetzte Haltung. «Wir brauchen mehr öffentliche Ausgaben», forderte der französische Präsident. Bei der Finanzierung von Innovationen gebe es für ihn «kein Tabu» – gemeinsame EU-Schulden schloss er explizit nicht aus. Die unterschiedlichen Positionen zeigen fundamentale Differenzen über die künftige wirtschaftliche Ausrichtung der Union.
"Buy European"-Streit
Auch bei der Frage einer europäischen Einkaufspräferenz gingen die Meinungen auseinander. Während Macron eine breite "Buy European"-Regel für öffentliche Ausschreibungen fordert, zeigte sich Merz zurückhaltend. Er warnte vor Protektionismus, betonte aber: «Wir sind uns aber auch einig, dass wir uns gegen unfaire Handelspraktiken schützen müssen.» EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen Vorschlag für eine europäische Präferenz in strategischen Sektoren an.
Von der Leyen versprach zudem einen umfassenden Plan mit dem Titel "One Europe, one market" bis zum regulären EU-Gipfel Ende März. Der Plan soll Maßnahmen in fünf Bereichen umfassen: Bürokratieabbau, Binnenmarkt, Energiemarkt, Digitales und Handel. Einige Vorschläge könnten noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Emissionshandel in der Kritik
Beim Emissionshandel verteidigte Merz das System trotz wachsender Kritik. «Das hat über 20 Jahre gute Wirkungen erzielt», sagte er über das seit zwei Jahrzehnten bestehende Instrument. Das ETS sei richtig und habe Wachstum ohne zusätzliche CO2-Emissionen ermöglicht, benötige aber kontinuierliche Anpassungen. Die EU-Kommission plant für dieses Jahr eine Überarbeitung des Systems, das in Ländern mit hohem Anteil fossiler Stromerzeugung zunehmend auf Unmut stößt.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
