Frankreichs Senat hat am Mittwochabend ein neues Gesetz verabschiedet, das sexuelle Übergriffe künftig als «jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung» definiert. Nach der bereits erfolgten Zustimmung der Nationalversammlung ist die Gesetzesänderung damit beschlossen.
Das Gesetz legt fest, dass Einwilligung explizit, frei, spezifisch und widerrufbar sein muss. Entscheidend: «Sie kann nicht allein aus dem Schweigen oder dem Ausbleiben einer Reaktion des Opfers hergeleitet werden.» Damit führt Frankreich das "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip ein.
Pelicot-Fall als Katalysator
Der Fall von Gisèle Pelicot hatte die Debatte um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts neu entfacht. Ihr Ex-Ehemann hatte sie fast zehn Jahre lang systematisch betäubt und zur Vergewaltigung angeboten. 51 Männer wurden in Südfrankreich zu Haftstrafen zwischen drei und 20 Jahren verurteilt, meist wegen schwerer Vergewaltigung.
Internationale Entwicklung
Frankreich schließt sich damit anderen europäischen Ländern an. Das "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip gilt bereits in Dänemark, Griechenland, Schweden und Spanien. Deutschland hat seit 2016 das "Nein heißt Nein"-Prinzip eingeführt, das sexuelle Handlungen gegen den "erkennbaren Willen" als Vergewaltigung wertet.
Die Gesetzesänderung wird voraussichtlich erheblichen Einfluss auf die Strafverfolgung sexueller Übergriffe in Frankreich haben und verschiebt die Beweislast stärker in Richtung der Täter.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
