In Paris sind 35 Staats- und Regierungschefs zusammengekommen, um über militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten. Unter Leitung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer diskutieren die westlichen Unterstützer teils vor Ort und per Video, wie die Sicherheit der Ukraine nach einem Kriegsende gewährleistet werden kann.
Anwesend sind auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Sondergesandte Steve Witkoff. Die Gespräche drehen sich um politische und militärische Zusagen für den Fall einer erneuten russischen Aggression. US-Präsident Donald Trump soll nach den Pariser Beratungen telefonisch informiert werden.
Konzept steht bereit
Macron verkündete bereits am Vorabend, die Unterstützerländer hätten ihre Vorbereitungen für Sicherheitsgarantien abgeschlossen. Dank der Vorarbeit der Armeechefs seit dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus seien die Europäer nun bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, sobald ein Friedensabkommen unterzeichnet sei.
Das von den Armeechefs ausgearbeitete Konzept müsse nun politisch gebilligt werden. Konkrete Details hat die Koalition bislang nicht öffentlich gemacht. Vor allem die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit steht im Fokus, aber auch die mögliche Entsendung von Truppen wurde erwähnt.
Eine europäische Truppenpräsenz in der Ukraine könnte vor allem ein großangelegter Ausbildungseinsatz sein. Es geht nicht um eine Friedenstruppe im klassischen Sinn. Die Hauptlast würden die europäischen Nato-Mitglieder tragen.
Unterschiedliche Bereitschaft
Frankreich und Großbritannien erklärten sich bereit, einige Tausend Soldaten zu entsenden. Zusagen kommen auch aus Dänemark, Estland und Litauen. Schweden will den Frieden durch Luftraumüberwachung und vom Meer aus sichern, die Niederlande können sowohl in der Luft als auch zu Wasser und zu Lande helfen.
Zehn Länder erteilten dem Verlegen von Soldaten bereits eine Absage: Griechenland, die Slowakei, Italien, Zypern, Polen, Österreich, Rumänien, Slowenien, Kroatien und Ungarn. Viele zeigten sich aber bereit, einen künftigen Frieden anders zu unterstützen - etwa mit logistischer Hilfe oder Ausbildung ukrainischer Soldaten.
Deutschland setzt auf Ausrüstung
Für Deutschland hat zunächst die Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte Priorität, damit das Land sich selbst verteidigen kann. Über alles andere will die Regierung erst nach einem Waffenstillstand entscheiden. Kanzler Friedrich Merz stellte diese Woche klar, dass es noch keine Pläne der Bundesregierung für eine mögliche Beteiligung an einem Militäreinsatz gibt.
An dem Pariser Treffen nahm der Kanzler nur per Videoschalte teil. Die Regierung lehnt eine öffentliche Diskussion über Truppeneinsätze zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Putin bleibt hart
Ob es überhaupt zu einer Friedenslösung kommt, bleibt offen. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in China auf, nach Moskau zu kommen, wenn er mit ihm reden wolle. Russland sei bereit, weiter Krieg zu führen, sollte es nicht zu einer Einigung kommen, die Moskau genehm sei, sagte er.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, lehnte die westlichen Überlegungen ab. «Russland wird nicht über eine zutiefst unannehmbare und jede Sicherheit untergrabende ausländische Intervention in der Ukraine diskutieren», sagte sie.
Nato verteidigt Pläne
Nato-Generalsekretär Mark Rutte verteidigte die laufenden Planungen für europäische Truppen in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand. Es spiele keine Rolle, dass Moskau eine solche Truppenpräsenz ablehnt. «Warum sollten wir uns dafür interessieren, was Russland über Truppen in der Ukraine denkt?», fragte er rhetorisch bei einer Veranstaltung in Prag.
Die Ukraine sei ein souveränes Land. Es sei nicht an Russland, über eine Truppenpräsenz zu entscheiden.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
