Die EU-Kommission präsentiert heute in Straßburg Vorschläge für Ausnahmen vom geplanten Verbrenner-Aus ab 2035. Die angekündigte Kurskorrektur hat bereits eine heftige politische Debatte ausgelöst - noch bevor die Details offiziell vorliegen.
Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten 2022 beschlossen, dass ab 2035 keine neuen Autos mit klimaschädlichem CO2-Ausstoß mehr zugelassen werden sollen. Dieser Plan steht nun zur Disposition.
Geplante Ausnahmen mit Kompensationspflicht
Die Kommission will dem Vernehmen nach Ausnahmen für neue Verbrenner-Autos nach 2035 ermöglichen. Bedingung: Zusätzlich ausgestoßene Klimagase müssen vollständig durch andere Maßnahmen kompensiert werden. Laut einem Bericht des Handelsblatts soll ein festes Quotenmodell eingeführt werden - bis zu 30 Prozent der nötigen Ausgleiche über alternative Kraftstoffe, rund 70 Prozent über grünen Stahl. Das Ziel würde faktisch von 100 auf 90 Prozent Emissionsreduktion sinken.
Auch die Rolle umweltfreundlicherer Kraftstoffe wie Biokraftstoffe und Firmenwagen soll geregelt werden. Die Kommission will zudem eine Batteriestrategie vorlegen.
Christdemokraten feiern, Grüne kritisieren scharf
Manfred Weber (CSU), Chef der Christdemokraten im Europaparlament, verkündete: «Das Verbrenner-Aus wird Geschichte sein.» CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bewertete die angekündigte Kehrtwende als «ein sehr gutes Signal, wenn auch nur ein erster Schritt». Die Rücknahme gehe nicht weit genug.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte positiv auf die angekündigte Richtungsänderung. Grundsätzliche Klimaziele würden nicht infrage gestellt, aber es brauche einen anderen Weg zur Zielerreichung, sagte er. Die Kommission könne auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen.
Michael Bloss, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, erwartet ein «Dokument der Orientierungslosigkeit» von der Kommission. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, warnte: «Eine Aufweichung der Ziele ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Europa.» «Ein Schlingerkurs schaffe Planungsunsicherheit», so Reintke. Umweltorganisationen äußerten sich ähnlich kritisch.
FDP-Chef Christian Dürr fordert eine komplette Rücknahme des Verbrenner-Aus.
Sorge um Wettbewerbsfähigkeit
Ferdinand Dudenhöffer, Branchenexperte vom Center Automotive Research in Bochum, prognostizierte, dass die europäische Autoindustrie im Wettbewerb mit China durch die Änderungen Zeit verlieren werde, statt zu gewinnen. Mehrere Ökonomen sprachen sich gegen eine deutliche Aufweichung der Vorgaben aus.
Der Sozialdemokrat Tiemo Wölken zeigte sich offen für die Kommissionsvorschläge angesichts der Krise der Branche. Es gehe darum, «Arbeitsplätze in Deutschland und Europa zu erhalten und gleichzeitig eine Klimawirkung zu erlangen». Er plädierte dafür, «den Umstiegspfad etwas flacher als ursprünglich geplant zu gestalten, etwa dadurch, dass man eine begrenzte Anzahl von Hybriden und Range-Extendern auch nach 2035 zulässt».
Bevölkerung mehrheitlich für Lockerung
Eine repräsentative Umfrage für das ZDF-Politbarometer ergab, dass knapp zwei Drittel der Bundesbürger eine Lockerung der Verbrenner-Aus-Regeln befürworten. 63 Prozent sind der Meinung, dass auch nach 2035 noch neue Benzin- oder Dieselautos zugelassen werden sollten.
Weiteres Verfahren offen
Nach der Vorlage der Kommissionsvorschläge werden Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten die Reform bewerten und können Änderungen vornehmen. Eine ausreichende Mehrheit in beiden Institutionen ist für eine Annahme erforderlich. Wie lange dieser Prozess dauern wird, ist derzeit unklar. Beobachter rechnen mit Monaten, möglicherweise bis Ende kommenden Jahres.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
