Politik: Der deutsche Bundeskanzler trifft Donald Trump in Washington
Am kommenden Donnerstag, dem 5. Juni, trifft sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Der Besuchsplan von Friedrich Merz sieht ein Gespräch der beiden Politiker im Weißen Haus, ein gemeinsames Mittagessen sowie eine Pressekonferenz vor.
Es sei angemerkt, dass Donald Trump dem deutschen Kanzler das Gästehaus des Präsidenten – das Blair House neben dem Weißen Haus – zur Verfügung stellt, was eine besondere Ehre darstellt.
Die Gespräche der beiden Politiker dürften sich vor allem auf die Beendigung des Krieges in der Ukraine, die Reaktion der NATO auf wachsende äußere Bedrohungen und den Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union konzentrieren. Es ist erwähnenswert, dass Friedrich Merz und Donald Trump in den letzten Wochen bereits mehrfach über die Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges gesprochen haben. Friedrich Merz verfügt inzwischen über die private Mobilnummer des US-Präsidenten und tauscht Textnachrichten mit ihm aus. Seit dem letzten Telefonat sprechen sie sich gegenseitig mit Vornamen an.
Ukraine und Zollkrieg
Die Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine dürften das wichtigste Ziel sein. Der deutsche Kanzler wird in den USA bei Donald Trump darum werben, den Druck auf Wladimir Putin zu erhöhen, um ihn zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Die Europäer bereiten zu diesem Zweck ein weiteres Sanktionspaket vor – in dem Bewusstsein, dass gemeinsames Vorgehen mit den USA auf Wladimir Putin einen deutlich stärkeren Eindruck macht.
Der deutsche Bundeskanzler wird in den USA bei Donald Trump darum werben, den Druck auf Wladimir Putin zu erhöhen, um ihn zu einem Waffenstillstand zu bewegen.
Hoch auf der Prioritätenliste von Friedrich Merz steht auch die Lösung des Zollstreits mit den USA. Zwar verhandelt in dieser Angelegenheit die Europäische Kommission, daher dürfte der Bundeskanzler nicht ins Detail gehen. Doch als Regierungschef des wirtschaftsstärksten Landes Europas kann er Vertrauen aufbauen und Impulse für weitere Schritte geben.
Kann man also schon heute behaupten, dass der Besuch von Friedrich Merz ein Erfolg wird?
Einige Kontroversen
Vielleicht – denn in den vergangenen Wochen hat er viel getan, um seine Kooperationsbereitschaft gegenüber den USA zu zeigen. Gleichzeitig reagierte er jedoch empört auf die Angriffe des US-Vizepräsidenten JD Vance, der auf der Sicherheitskonferenz in München den europäischen Verbündeten vorwarf, die Demokratie zu gefährden. Dies empfand der deutsche Kanzler als beleidigend. Er wies auch die Kritik der US-Regierung an der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextreme Partei zurück und betonte, dass es sich hierbei um eine innere Angelegenheit Deutschlands handle – nicht der USA.
Prezydenta USA Donald TrumpFoto: Gage Skidmore/wikipedia
Trotzdem geht Friedrich Merz mit einer positiven Haltung in die Gespräche. Er erklärte ausdrücklich, dass man über gemeinsame Interessen sprechen müsse – Unterschiede bestünden zwar, doch gebe es auch viele Gemeinsamkeiten, auf die man sich konzentrieren sollte.
