Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) übt scharfe Kritik am System nach dem mutmaßlichen Tötungsdelikt an einer 16-Jährigen in Friedland. «Ich habe auch kein Verständnis dafür. Und ich bin auch wütend», sagte der CSU-Politiker bei Welt TV zu den sichtbaren Systemfehlern.
Ein 31-jähriger Iraker steht unter dringendem Tatverdacht, das ukrainische Flüchtlingsmädchen am 11. August vor einen mit Tempo 100 fahrenden Güterzug gestoßen zu haben. Das Mädchen war 2022 mit seiner Familie aus der Ukraine nach Deutschland geflohen.
Die Staatsanwaltschaft Göttingen fand DNA-Spuren des Beschuldigten an der Schulter des Opfers. Der Verdächtige wurde per Unterbringungsbefehl in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.
Dublin-Verfahren als Problemfall
Der Fall offenbart massive Probleme des Dublin-Verfahrens zur Verteilung von Asylbewerbern in Europa. Der Tatverdächtige hätte zum Zeitpunkt der Tat nicht mehr in Deutschland, sondern in Litauen sein sollen.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte bereits am Freitag die Dysfunktionalität des Dublin-Systems kritisiert. «Das sind genau die Punkte, die die Dysfunktionalität dieses Systems leider in so unglaublich tragischer Weise belegen», ergänzte Dobrindt.
Überforderung des Systems
«Ein Land, das überfordert ist mit einer zu hohen Zahl an Flüchtlingen, wird eben auch nicht mehr funktionierende Systeme zeigen können», warnte der Innenminister. Die Überlastung führe zu gefährlichen Lücken in der Überwachung.
Am Donnerstag will das niedersächsische Innenministerium den zuständigen Landtagsausschuss über den Fall und seine systemischen Ursachen informieren.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.